Finanzierungsloch bei Kampf gegen Armut und Not

Paris – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächten (G7) aufgefordert, ihre Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe einzuhalten.

Er bezeichnete es als „skandalös“, dass die Mittel für Entwicklung im vergangenen Jahr global um 2,7 Prozent gesunken sind. „Im Vergleich dazu sind die Mittel für Rüs­tung, Verteidigung und Militär massiv gestiegen“, sagte Müller am Rande des Treffens der G7-Entwicklungs- und Bildungsminister in Paris, das gestern und heute in der französischen Hauptstadt stattfand.

Die weltweiten Ausgaben für Rüstung seien auf 1.700 Milliarden US-Dollar gestiegen, die Ausgaben für Entwicklung hingegen auf 165 Milliarden US-Dollar gesunken. „Das ist ein gigantisches Missverhältnis“, sagte der CSU-Politiker.

Er sprach von einem „gigantischen Finanzierungsloch“ in der Frage der Umsetzung der Agenda 2030 und der damit verbundenen Ziele – der Bekämpfung von Armut und Not. Mit der UN-Agenda hat sich die Weltgemeinschaft unter anderem zum Ziel ge­macht, Hunger und extreme Armut auf der ganzen Welt bis 2030 zu beseitigen.

Mit Blick auf die Lage in den Flüchtlingslagern in Libyen forderte Müller eine internatio­nale humanitäre Mission von UN und Europäischer Union. „Die Menschen in den La­gern haben ein schreckliches Schicksal – ihnen blüht der Tod“, sagte Müller.

Sie ver­hungerten, verdursteten oder ertränken schließlich im Mittelmeer. „Da können wir ein­fach nicht tatenlos zuschauen“, sagte Müller. Erst in dieser Woche waren bei einem Luftangriff Dutzende Menschen in einem der Internierungslager für Migranten in dem Bürgerkriegsland ums Leben gekommen.

Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Frankreich und Deutschland auch Großbri­tannien, Italien, Kanada und Japan an. Bei dem Treffen der Entwicklungs- und Bil­dungs­minister waren erstmals auch Vertreter der G5-Sahel-Länder sowie des Sene­gals eingeladen.

dpa