Gegenwind für SPD-Vorstoß zur Krankenversicherung von Beamten
Kiel – Mit einer Initiative für einen leichteren Einstieg von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stößt die SPD im Kieler Landtag auf Widerstand aus der Jamaika-Koalition.
CDU und FDP signalisierten gestern im Landtag Ablehnung. Beide Fraktionen seien gegen einen aus ihrer Sicht damit verbundenen Einstieg in eine Bürgerversicherung, wie ihre Sprecher sagten.
Die Grünen als Koalitionspartner machten dagegen Sympathie für das vorgeschlagene Modell deutlich. Der Gesetzentwurf der SPD wurde zur weiteren Beratung in den Finanz- sowie in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Der SPD-Entwurf sieht nach einem Hamburger Vorbild die Einführung einer pauschalen Beihilfe für GKV-versicherte Beamte vor. Die Sozialdemokraten begründen die Initiative mit Gerechtigkeitsaspekten und dem Ziel, den öffentlichen Dienst im Land attraktiv zu halten.
Die Regelung soll nur für neue Beamte gelten und für jene, die bereits gesetzlich versichert sind. Bisher bekommen Beamte, die sich freiwillig in der GKV versichert haben, keine Zuschüsse. Sie müssen den Arbeitgeberanteil selbst bezahlen.
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