Gericht in Italien erklärt Erlass zu Migranten für rechtswidrig

Rom – Ein italienisches Gericht hat eine von der Regierung erlassene Verordnung für rechtswidrig erklärt, wonach nur die schutzbedürftigsten Migranten eines Rettungsschiffes an Land gehen dürfen. Wie aus dem am gestern von der Hilfsorganisation SOS Humanity veröffentlichten Urteil vom 6. Februar hervorgeht, erklärte ein Gericht in Catania das Dekret für „rechtswidrig“.

Zu den internationalen Verpflichtungen, die Italien übernommen habe, gehöre auch die, „jedem Schiffbrüchi­gen Hilfe zu leisten, ohne Unterscheidung des Gesundheitszustands, wie es in dem Regierungsdekret der Fall ist“, hieß es in dem Urteil. Das Urteil bezieht sich auf Einschränkungen, die die italienischen Behörden im November für das unter deutscher Flagge fahrende Schiff Humanity 1 verhängt hatten.

Das Rettungsschiff hatte 179 in Not geratene Menschen im zentralen Mittelmeer aufgenommen. Es durfte dann zwar im sizilianischen Hafen Catania anlegen, allerdings nur so lange, bis die 144 schutzbedürftigsten Passagiere von Bord gehen konnten. Weiteren 35 Migranten wurde die Aufnahme hingegen verweigert. SOS Humanity-Vertreterin Mirka Schaefer begrüßte das Urteil. Die neue italienische Regierung sei nun „verpflich­tet, das internationale Recht zu befolgen“, sagte sie.

Die ultrarechte Politikerin Giorgia Meloni hatte im Oktober die Amtsgeschäfte als Ministerpräsidentin in Rom übernommen. Ihre Regierung hatte angekündigt, die Zahl der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge zu senken.

Unterdessen hat die private Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen 48 Bootsmigranten im zentralen Mittel­meer aus Seenot gerettet. Unter ihnen befanden sich neun Minderjährige, wie die Organisation mitteilte. Die Menschen seien demnach auf einem Holzboot unterwegs gewesen und in internationalen Gewässern nahe der libyschen Küste an Bord der „Geo Barents“ geholt worden.

Wenig später wiesen die italienischen Behörden dem Schiff laut Ärzte ohne Grenzen die Stadt Ancona an der Adriaküste als Hafen zum Anlegen zu. Die Crew kritisierte, erneut einen Ort zugeteilt bekommen zu haben, der weit von ihrer aktuellen Position entfernt liege. Sie rechnete mit einer fünftägigen Überfahrt dorthin.

afp