Gesetzentwurf zum Primärversorgungssystem soll bis Ende November vorliegen

Berlin – Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des geplanten Primärversorgungssystems soll bis Ende November vorliegen. Dies kündigten heute Emmi Zeulner (CSU) und Christos Pantazis (SPD) im Rahmen einer Diskussionsrunde im Vorfeld des morgigen 47. Hausärztinnen- und Hausärztetages in Berlin an.

„Ende November soll der entsprechende Entwurf kommen, dann geht es in die Ressortabstimmung und im nächsten Jahr diskutieren wir darüber“, skizzierte Zeulner, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, den weiteren Zeitplan. Das politisch erklärte Ziel sei, dass das neue Versorgungssystem „ab dem 1. Januar 2028 verpflichtend für alle trägt“.

Man sei, so Pantazis, innerhalb der Regierungskoalition in guten Gesprächen. Die inhaltlichen Überschneidungen bewertete er als „ziemlich groß“. Aus seiner Sicht müssten bei der Umsetzung des Primärversorgungssystems vor allem mögliche Flaschenhälse „klug und effizient“ vermieden werden. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.

Beispielsweise wolle er im Zusammenhang mit der viel diskutierten Verbindlichkeit der Steuerungsmechanismen etwaige „Bonus-/Malussysteme“ für Patientinnen und Patienten nicht ausschließen. Zudem koste jede Reform im Gesundheitswesen Geld, bevor ihre positiven Auswirkungen spürbar würden. Die Krankenkassen hatten zuletzt mehrfach betont, ein Primärversorgungssystem dürfe die Versorgung nicht teurer machen.

Pantazis verwies nun heute darauf, dass man seitens der Regierungsfraktionen finanziell „Einiges drehen“ könne. Man müsse das „Gerechtigkeitsempfinden“ der Menschen im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung zwingend aufgreifen und ihnen eine Perspektive auf Verbesserungen bieten – das habe auch die Bundesregierung begriffen.

Auch Zeulner betonte, mit der Reform müsse man konkrete Verbesserungen im Versorgungsalltag erreichen. Die hierfür zentrale politische Idee einer „Termingarantie“ könne nur Realität werden, wenn mit Hilfe eines funktionierenden Primärversorgungssystems Ressourcen freigesetzt würden.

Zudem solle das teambasierte Koordinierungsmodell – sowohl Zeulner als auch Pantazis äußerten grundsätzliche Sympathie für das in den HzV-Verträgen angelegte Modell – auch nicht ärztlichen Berufsgruppen neue und bessere Karriereperspektiven bieten.

Für Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) gibt es mehrere „Gelingensbedingungen“ für ein erfolgreiches Primärversorgungssystem – mehr Geld sei keine. Allerdings bestehe eine große Aufgabe darin, innerhalb des ambulanten Sektor die Finanzierungsströme in Richtung Primärversorgung umzusteuern.

Notwendig sind Dahmen zufolge zudem die Abkehr von der Quartalslogik und dem klassischen Arzt-Patienten-Kontakt als alleinigen Vergütungsauslöser. Auch braucht man aus seiner Sicht die Option von Jahresüberweisungen zur längerfristigen Anbindung an eine fachärztliche Versorgung sowie vom Berufsstand definierte Behandlungspfade.

In Regionen ohne ausreichend niedergelassene Ärztinnen und Ärzte könnten „kompensatorisch“ digitale Versorgungsformen und die Öffnung des stationären Bereichs helfen, sagte er. Zum letzten Punkt sagte auch Pantazis, die Öffnung des stationären Sektors werde man „irgendwann scharf schalten“ müssen.

aha