Gesundheitsministerin Warken sagt GOÄ-Reform noch für dieses Jahr zu

Berlin – Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) werde man noch dieses Jahr umsetzen. Dies sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute beim Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft in Berlin zu.

„Die Notwendigkeit der GOÄ-Reform steht für mich außer Frage“, betonte Warken. Man befinde sich bereits in entsprechenden Gesprächen und habe im Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Arbeitsprozess auf Fachebene aufgesetzt. Zuversichtlich hatte sich vergangene Woche auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, gezeigt.

Warken äußerte sich auch zur zunehmenden Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte. Es sei „besonders verwerflich und auch nicht hinnehmbar“, wenn die ärztliche Berufsgruppe sich immer wieder Angriffen ausgesetzt sehe. Deshalb sei sie sehr froh, dass die Bundesregierung den rechtlichen Schutz von ärztlichem Personal auch in Praxen ausbauen will – dies stelle einen wichtigen und überfälligen Schritt dar. Den vorliegenden Referentenentwurf von Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unterstütze sie ausdrücklich.

Gesundheitspolitisch erlebe man derzeit keine Ruhepausen, so Warken weiter. Die Herausforderungen seien „sehr groß“ – deshalb sei es nachvollziehbar, dass es viele Vorschläge und Debattenbeiträge gebe. Die Gesundheitsversorgung müsse sowohl flächendeckend sichergestellt als auch finanzierbar gehalten werden.

Die Notwendigkeit von Veränderungen sei aber allen bewusst – dies stelle eine Chance für die erforderliche zukunftsfeste Ausgestaltung des Systems dar. Der bestehenden Erwartungshaltung und auch einer „gewissen Ungeduld“ sei sie sich sehr wohl bewusst. Erste Schritte sei man aber bereits angegangen, allerdings müsse und werde es weitergehen.

Unter anderem gelte es, das „Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder herzustellen sowie eine Pflegereform für eine finanzierbare pflegerische Versorgung umzusetzen. Dabei werde man die Leitgedanken „mehr Digitalisierung, mehr Patientensteuerung und eine breitere Nutzung der vorhandenen Kompetenzen“ konsequent verfolgen.

Einen wichtigen Beitrag solle das geplante Primärversorgungssystem leisten, indem mit durchdachter Steuerung die Versorgung besser koordiniert werde. Der Fachdialog hierzu starte noch diesen Monat – die Ärzteschaft sei aufgerufen, ihre Expertise einzubringen.

Man brauche darüber hinaus ein Gesundheitssystem, welches auf mögliche Krisen besser vorbereitet ist, so die Ministerin. Neben Naturkatastrophen oder technischen Vorfällen wie Stromausfälle spielten angesichts der geopolitischen Lage mittlerweile auch Vorbereitungen auf „andere Herausforderungen“, wie etwa die Versorgung von Verwundeten im Kriegsfall, eine Rolle. Dieser Sachlage werde man sich noch in diesem Jahr mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz widmen.

Bezüglich der bereits vorgestellten Pläne für eine Apothekenreform appellierte Warken an die Ärzteschaft, „nicht sofort in eine Abwehrhaltung zu verfallen“. Die vom BMG vorgesehenen Leistungen, wie Impfangebote und in bestimmten, eng begrenzten Fällen verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Verordnung abzugeben, griffen den ärztlichen Berufsstand nicht an.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte zuvor Kritik an der Apothekenreform geübt. Eine Vermischung von Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Pharmazie und Medizin lehne man ab.

Gassen thematisierte auch die finanzielle Lage der Krankenkassen: Angesicht des demografischen Wandels sei eine dauerhafte Stabilisierung der GKV-Beitragssätze ohne eine Anpassung des Leistungskatalogs „eine Illusion“.

Einen wichtigen Beitrag, mit den vorhandenen Ressourcen besser und effizienter umzugehen, könne das Primärarztsystem leisten – hierzu habe das System der Kassenärztlichen Vereinigungen bereits eigene Vorschläge entwickelt. Auf den angekündigten Dialog sei man gespannt, so der KBV-Chef. Er bemängelte zudem, dass in der Politik mittlerweile von einem Primärversorgungsmodell statt eines Primärarztsystems gesprochen werde. Das sehe er kritisch. Er plädierte für die Entwicklung von Leitplanken für eine bessere Patientensteuerung.

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