GKV: AOK fordert Sofortprogramm zur Leistungssicherung

Berlin – Mit Blick auf die angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP hat die AOK-Gemeinschaft Vorschläge für ein Sofortprogramm vorgelegt. Es zielt darauf ab, die Leistungs­fähig­keit der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzusichern.

„Die neue Bundesregierung muss im gesundheitspolitischen Bereich Tempo machen und zügig zu Er­gebnissen kommen“, forderte AOK-Vorstandsvorsitzender Martin Litsch. Der AOK-Vorschlag liste die wichtigsten Handlungsfelder aus.

Dreh- und Angelpunkt sind aus Sicht der Kasse dabei Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV). Zwar sei ein erhöhter Bundeszuschuss für die GKV in Aussicht gestellt worden, dem der neu formierte Bundestag noch zustimmen müsse.

„Das schafft aber nur kurzfristig Entlastung“, sagte Litsch. „Deshalb müssen schnell weitere Maßnahmen folgen, die die finanzielle Stabilität der GKV über das Jahr 2022 hinaus sicherstellen.“

Dazu schlägt die AOK unter anderem eine deutliche Anhebung der Bezugsgrößen für Krankenversiche­rungsbeiträge von ALG-II-Beziehenden, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent für alle GKV-Leistungsbereiche sowie die Anhebung des Herstellerrabatts für teure patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent vor.

Neben den Vorschlägen, die sich gesetzgeberisch sofort umsetzen lassen, benennt das Papier sieben weitere Felder, in denen die neue Bundesregierung schnell erste Reformschritte einleiten muss.

Großen Handlungsbedarf sieht die AOK vor allem in der stationären Versorgung: „Der qualitätsorientierte Umbau der Krankenhauslandschaft kann sofort beginnen“, so Litsch.

Weitere schnelle Initiativen erwartet die AOK in den Bereichen Notfallversorgung, sektorenunabhängige Versorgung, Pflege, Arzneimittel, Digitale Gesundheitsanwendungen und Bevölkerungsschutz.

hil/sb