GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als Herausforderung für die Krankenhausreform

Berlin – Die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Einschnitte für den stationären Bereich stellen sowohl aus Sicht der Bundesländer als auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) eine Herausforderung für die Umsetzung der Krankenhausreform dar. Dies wurde im Rahmen mehrerer Veranstaltungen auf dem Hauptstadtkongress deutlich.

Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, warnte, das GKV-Sparpaket stelle ein ernstes Hindernis dar und mache einen geordneten Umbau „verdammt schwer“. Er forderte in diesem Zusammenhang politischen „Respekt vor dem Transformationsprozess“. Allerdings erwarte er für die Krankenhäuser „keine fundamentalen Anpassungen“ am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Von Stefan Sydow, Leiter der Abteilung IV Gesundheit im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, hieß es kritisch, „ständige Wechsel des Geschäftsmodells“ der Krankenhäuser durch Vorgaben aus Berlin seien mit Blick auf eine planbare und aktive Gestaltung der Kliniklandschaft herausfordernd.

Mit den vorgesehenen Sparmaßnahmen ziehe man die „finanziellen Fesseln“ nochmals an – ohne im Gegenzug gewisse Freiheiten zu gewähren, sei seitens der Kliniken aber keine Kompensationen möglich. Diese Erkenntnis vermisse er im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Um diesen Punkt werde man grundsätzlich „mit Berlin ringen“.

Die „Rumdoktoreien“ aus Berlin seien nicht hilfreich, bestätigte Nils Dehne, Geschäftsführer der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser. Auch er plädierte für eine deutlich größere Gestaltungsfreiheit für die Kliniken.

Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) verwies auf die „sehr schwierige wirtschaftliche Lage“ der Krankenhäuser. Unter den momentanen Bedingungen gingen Prognosen davon aus, dass es in der Hauptstadt im kommenden Jahr nur noch wenige Standorte geben wird, die keine roten Zahlen schreiben – dies mache die Aufgabe des Systemumbaus nicht leichter.

Inwieweit der notwendige Systemumbau in der Krankenhauslandschaft unter den gegebenen Bedingungen aktiv gestaltet werden kann, zweifelte auch Christian Karagiannidis, leitender Oberarzt der Lungenklinik des Krankenhauses Köln-Merheim, an.

Man werde derzeit vom Sparpaket getrieben, so das ehemalige Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten seien für viele Krankenhäuser so düster, dass man akute Lösungen für versorgungsrelevante Häuser brauche.

aha