GOÄ: Hartmannbund wegen „Zwei-Klassen-Po­litik“ alarmiert

Berlin – Nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über dessen politische Prio­ritätensetzung hat sich der Hartmannbund heute wegen einer möglichen „Zwei-Klassen-Politik“ alarmiert gezeigt. Der Minister hatte ges­tern bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags die Probleme gesetzlich Krankenversicher­ter (GKV) als prioritär ge­nannt.

Auf die Nachfrage der CDU-Abgeordneten Simone Borchardt, wann es eine Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebe, betonte Lauterbach, man sei gesprächsbereit, wolle sich aber in der noch verbliebenen Zeit zunächst um die Verbesserung der Versorgung der 90 Prozent GKV-Versicherten kümmern. Die Reform der GOÄ war nicht Teil der Petition.

„Bei einem Thema, dass über einen derartigen Zeitraum auf die lange Bank geschoben worden ist, wie die GOÄ, dürfen wir nun wirklich erwarten, dass Herr Lauterbach das eine tut, ohne das andere zu lassen“, sagte Klaus Reinhardt, Vorsitzende des Hartmannbundes, heute.

Man verlasse sich weiterhin auf Lauterbachs Anfang Januar gemachte Zusage, mit den Regierungsfraktionen vorbehaltslos darüber zu reden, ob eine Reform der GOÄ wirklich den Formulierungen des Koalitionsvertrages widerspreche. „Wenn der Minister dafür keine Zeit findet, dann gehen wir mit den Fraktionen gerne auch selbst ins Gespräch“, sagte Reinhardt, der auch Präsident der Bundesärztekammer ist.

Er erinnerte den Minister zudem an seine im Rahmen des sogenannten Krisengipfels gemachte Zusage, in einem strukturierten Verfahren auch über die Entbudgetierung fachärztlicher Leistungen zu sprechen. „Auch hier ist es schlicht zu wenig, dieses Thema nun einfach lapidar vom Tisch zu wischen“, mahnte der Hartmann­bund-Vorsitzende.

EB