Grüne legen Maßnahmenpaket zur Senkung der Kassenbeiträge vor

Berlin – Die Grünen haben einen Maßnahmenplan vorgelegt, der nach ihrer Darstellung schon zum 1. Januar 2027 eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte ermöglichen würde. Der Bundesregierung werfen sie vor, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine doppelt so hohe Belastung der Beitragszahlenden zu verursachen als die Finanzkommission vorgesehen hatte.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe ihr eigenes Einspargesetz im Kabinettsverfahren entkernt und entziehe den Kassen am Ende mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe, kritisierte heute der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. „Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage“, sagte er. „Wer den eigenen Etat auf Kosten der Krankenkassen saniert, saniert nichts.“

In einem Papier, das die grüne Bundestagsfraktion gestern bei einer Klausur in Leipzig verabschiedet hat, heißt es, dass gemessen an dem im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparvolumen rund 40 Prozent der Einsparungen von Beitragszahlenden und Arbeitgebern aufgebracht würden. Das hätten Berechnungen der Partei auf Basis des Gesetzentwurfs ergeben. Die Vorschläge der Finanzkommission hätten für diesen beiden Gruppen lediglich 21 Prozent vorgesehen gehabt.

Der Bund komme mit den geplanten Regelungen seiner ordnungspolitischen Verantwortung nicht nach, da er die Kassen nicht durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen um rund 30 Prozent entlaste, heißt es in dem Papier.

Es handele sich um „eine so riskante wie wirklichkeitsfremde politische Richtungsentscheidung der Bundesregierung zulasten von Beschäftigten, zulasten von Betrieben und zulasten von Familien“, schreibt die Fraktion. Gleichzeitig bleibe die Bundesregierung dort mutlos, wo es um die eigentlichen Kostentreiber gehe, namentlich im Arzneimittelbereich, bei ineffizienten Strukturen und bei gesundheitsschädlichen Produkten.

Deshalb werde das geplante Reformpaket de facto zu einer Steigerung der der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen. Dem setzen die Grünen einen eigenen Sechs-Punkte-Plan entgegen, der nach ihren Angaben eine Senkung der Beiträge um zwei Punkte ermöglichen soll.

Beschäftigte und Abreitgeber würden beim derzeit realen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 3,13 Prozent im Schnitt jeweils rund 8,9 Prozent des beitragspflichtigen Bruttolohns für die Krankenversicherung zahlen. Eine Senkung um zwei Prozentpunkte würde demnach Beschäftigte im mittleren Einkommensbereich um rund 420 Euro im Jahr entlasten, solche an der Beitragsbemessungsgrenze sogar um mehr als 700 Euro pro Jahr.

Dazu müssten zum Ersten die GKV-Ausgaben konsequent an die Entwicklung der Einnahmen gebunden werden, um einen strukturellen Hebel gegen die Kostenexplosion zu schaffen.

Zweitens sollten staatliche Aufgaben komplett aus Steuergeldern finanziert und der Bundeszuschuss dynamisiert werden. Eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte sollen die Gegenfinanzierung sichern.

Zudem könne die Schließung von Gerechtigkeitslücken, beispielsweise bei Immobilien und Kryptowährungen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe generieren, die auch ins Gesundheitswesen fließen könnten, so die Grünen. Sehr hohe Vermögenswerte können demnach auf diese Weise fair an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beteiligt werden.

Weitere 3,4 Milliarden Euro könnten, drittens, durch eine erhebliche Anhebung des Herstellerrabatts bei Arzneimitteln generiert werden. Es genüge nicht, ihn lediglich zu dynamisieren, wie der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums es vorsieht. Vielmehr solle er von aktuell sieben auf 17 Prozent erhöht werden, um die Pharmaunternehmen stärker an der Stabilisierung des Systems zu beteiligen.

Auch der vierte Punkt des Plans widmet sich Arzneimitteln: Bereits zum Markteintritt braucht es aus Sicht der Grünen frühere Preisbegrenzungen und eine schärfere Nutzenbewertung als bisher. Denn die hohen Einstiegspreise würden die GKV-Ausgaben kontinuierlich nach oben treiben. Hier sehen die Grünen ein jährliches Einstiegspotenzial von zwei Milliarden Euro.

Größter Kostentreiber seien im vergangenen Jahr allerdings erneut die Krankenhäuser gewesen, wofür unter anderem Parallelstrukturen und Gelegenheitsversorgung ursächlich seien. Vorhaltevergütung und Leistungszuweisung müssten wirksam an wirtschaftliche Fallzahlen geknüpft werden. Deshalb schlage man vor, die unteren fünf Prozent Gelegenheitsversorgung abzubauen. Da zusätzliche Einsparpotenzial wird hier mit 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Weitere fünf Milliarden Euro könnten dem Papier zufolge mit dem letzten Punkt gespart werden, einer wirksamen Notfall- und Rettungsdienstreform. Der eigene Entwurf dazu ermögliche doppelt so hohe Einsparungen wie der der Bundesregierung.

Durch ihnen ließen sich nach Angaben der Fraktion medizinisch nicht indizierte Krankenhausaufenthalte spürbar reduzieren. Steuere man Patientinnen schneller in die richtige Versorgung und verzahne man ambulante, rettungsdienstliche und stationäre Angebote besser, verbessere man nicht nur die Versorgung, sondern hebe zusätzlich Einsparpotenziale, schreiben die Grünen.

lau