Eckwerte Bundeshaushalt 2027: BMG-Etat soll um 5,2 Milliarden Euro sinken

Berlin – Mehr Ausgaben, höhere Schulden und viele offene Fragen: Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu stopfen, müssen noch viele Ministerinnen und Minister Einsparungen auf den Weg bringen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin, er setze im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen grundlegende Strukturreformen auch in den sozialen Sicherungssystemen und „strikte Haushaltskonsolidierung“.

Das gilt auch für das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Nachdem bereits gestern im Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlich wurde, dass der Bund zwei Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds streichen wird, geht aus den heute beschlossenen Eckpunkten hervor, dass der Haushalt des BMG um 5,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2026 sinken wird.

Für 2027 wird nun mit 16,571 Milliarden Euro kalkuliert – davon sind 12,5 Milliarden Euro der neue Zuschuss zum Gesundheitsfonds sowie weitere 250 Millionen Euro als Einstieg in die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfänger geplant.

Das weitere Absinken des BMG-Haushaltes im Vergleich zum Jahr 2026 liegt an Darlehen für die Pflegeversicherung. Hier waren in den Haushaltsverhandlungen für 2026 in der Schlussrunde noch einmal 3,2 Milliarden Euro hinzugekommen, die die Regierung 2027 nicht noch einmal zur Stützung geben will.

Denn „perspektivisch“ wird die Pflegeversicherung auch mit einer Absenkung des Steuerzuschusses auskommen müssen, wie Bundesfinanzminister Klingbeil heute erklärte. So werden jetzt die „GKV-Bundeszuschüsse gesenkt, zur Pflege perspektivisch auch“, sagte der SPD-Politiker.

Die Absenkung des Beitrages zum Gesundheitsfonds sei „ein klassischer Kompromiss“, der mit dem BMG getroffen worden sei, sagte er weiter. „Wir haben sehr viel Wert darauf gelegt, dass auch über das BMG Teile der Sparmaßnahmen zur Konsolidierung beigetragen werden.“ Auf der anderen Seite habe es ja Stimmen aus allen Seiten der Koalition gegeben, dass man bei den Bürgergeldempfängern in die Finanzierung einsteige.

Damit spielte er auf die Debatte in den vergangenen Tagen an, bei denen sich neben lautstarken Forderungen von Unions-Abgeordneten auch SPD-Abgeordnete mit eigenen Konzepten eingebracht hatten. Zur Kritik, dieser nun geplante Einstieg sei zu wenig, sagte er: „Wir haben jetzt das gemacht, was im Kabinett möglich war“. Es stehe aber den Abgeordneten frei „das weiter im Parlament zu diskutieren“.

Weitere Einsparungen in den Ministerien nötig

Jedes Ressort muss nun bis zum 20. Mai weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe vorlegen. Klingbeil sagte mit Blick auf die Eckwerte, es habe durchaus harte Verhandlungen in der Bundesregierung gegeben. „Manche Ressorts sind dafür bis an die Schmerzgrenzen gegangen oder glauben, dass das schon die Schmerzgrenzen gewesen sind. Ich habe heute Morgen im Kabinett gesagt, vielleicht war es auch nur die Aufwärmübung.“

Anfang Juli will das Kabinett den Regierungsentwurf des Haushalts beschließen. Dieser geht dann in die parlamentarischen Beratungen, Ende November soll der Bundestag den Haushalt abschließend beraten.

Weitere Einsparungen wird auch das Bundesgesundheitsministerium treffen: Klingbeil sagte auf Nachfrage, dass die Einsparungen von zwei Milliarden zum Gesundheitsfonds nur ein Teil seien, das BMG aber noch weitere Einsparungen „zusätzlich“ leisten müsse. Die Regelung von Einsparungen in Höhe von einem Prozent Einsparung würde 160,57 Millionen Euro bedeuten.

Klingbeil betonte, dass es auch Investitionen in die sozialen Sicherungssysteme gebe – dazu zählte er die 3,5 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität im Jahr 2027 in den Transformationsfonds zur Umstrukturierung der Krankenhäuser gehen.

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro – 2026 wurde noch mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro gerechnet. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen, um die Bundeswehr deutlich zu stärken.

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro. In diesen Bereich fallen auch die Investitionen in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, das Sondervermögen nicht ausreichend für zusätzliche Investitionen zu nutzen, sondern Gelder aus dem Kernhaushalt zu verschieben. Klingbeil sagte dazu: „Ich lasse nicht zu, dass dieses Sondervermögen kaputt geredet wird.“ Er mahnte aber mehr Tempo bei der Umsetzung von Investitionen an.

Sozialversicherungen müssen ebenso sparen

Klingbeil sagte, mit dem heutigen Beschluss im Kabinett seien Leitplanken eingezogen worden – „hinter die auch kein Kabinettskollege und keine Kabinettskollegin mehr zurück kann“. Verschiedene Ressorts müssen nun Maßnahmen auf den Weg bringen. So soll Digitalminister Karsten Wildberger laut Klingbeil drei Milliarden Euro einsparen – durch „Effizienzmaßnahmen“ und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren.

Dann geht es darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden sollen. Neben dem geringeren Zuschuss zum Gesundheitsfonds sollen im kommenden Jahr bei der Rente vier Milliarden weniger ausgegeben werden – das Konzept für eine Renten-Reform liegt aber noch gar nicht vor.

Vom Familienministerium wird durch eine Reform des Elterngeldes eine Einsparung von 500 Millionen Euro erwartet, vom Bauministerium eine Milliarde. Eine neue Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen, ein verstärkter Kampf gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie eine höhere Besteuerung von Kryptowährungen zwei Milliarden.

Eine ab 2028 geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke soll 450 Millionen Euro an Steuereinnahmen ermöglichen. Das Geld soll aber „auf geeignetem Weg“ in die gesetzliche Krankenversicherung kommen, wie es im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums hieß.

bee/dpa