Hausärzteverband: Ministerin boykottiert eigene Reformagenda

Berlin – Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband ruft die Praxen sowie die Patienten in Deutschland zum Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf.

Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den gleichzeitigen Überlegungen zu einem Primärversorgungssystem „boykottiert die Ministerin ihre eigene Reformagenda“, erklärte Markus Blumenthal-Beier, Co-Vorsitzender des Verbandes, heute in Berlin.

Hausärztinnen und Hausärzte wollten mehr Patientinnen und Patienten versorgen, doch jetzt würden „die Daumenschrauben“ angezogen. Für Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth ist es widersprüchlich, dass einerseits „immer mehr Aufgaben auf unseren Schultern abgelegt werden“. Andererseits würden die Ressourcen weggenommen.

In einer der „größten Transformationsphasen“ des Gesundheitssystems dürfe kein Geld entzogen werden, erklärte die Hausärztin weiter. Die Bundesregierung plant, in der vertragsärztlichen Versorgung insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 einzusparen.

Wegen des steigenden Versorgungsdrucks bei der Vielzahl der Patientinnen und Patienten sowie die deutlich steigenden Kosten für die Praxen bei Personal und Mieten bedeuteten geplanten Sparmaßnahmen die „größte Bedrohung für die Praxen seit zwei Jahrzehnten“.

Zudem zeigten sich die Verbandsspitzen verärgert darüber, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetz "die größte Petition des Bundestages", bei dem der Verband rund 650.000 Unterschriften für eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung gesammelt hatte, ignoriert und ein gegensätzliches Gesetz beschließen will.

Konkrete Kritik am Gesetz

Besondere Kritik übten beide Verbandsvorsitzenden an zwei im Gesetz genannten Einsparungen. Kritisch gesehen wird die Fixkostendegression in der hausarztzentrierten Versorgung (HzV), die als „Versorgungsbremse“ vom Verband bezeichnet wird. Damit sind die Einsparungen in der HzV gemeint, mit denen mit steigender eingeschriebener Patientenzahl die dazugehörigen Kostenpauschalen gleichzeitig wieder sinken sollen. „Wer also mehr versorgt, wird bestraft“, fasst Buhlinger-Göpfarth zusammen.

Auch die Bestrebungen, Teile der vor zwei Jahren beschlossenen Entbudgetierung für Hausärztinnen und Hausärzte wieder zurück zu nehmen, kritisiert der Verband deutlich. „Wir fordern, dass die Bundesregierung mindestens an diesen beiden Punkten nacharbeitet“, so Blumenthal-Beier.

Die Einsparungen, die das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beispielsweise durch die Streichung der Beratungen bei der Organspende oder beim Befüllen der elektronischen Patientenakte vorsieht, seien hingegen vertretbar, hieß es. Auch leiste der hausärztliche Bereich durch die vorgesehene Streichung des Hautkrebsscreenings einen zusätzlichen Beitrag.

In den kommenden Wochen will der Hausärztinnen- und Hausärzteverband mit Hilfe seiner Mitglieder sowie den Patienten Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausüben. So können diese auf einer Webseite direkt an ihre zuständigen Wahlkreisabgeordneten schreiben.

Ebenso werden Praxen aufgerufen, mit einer Plakatkampagne in den Wartezimmern auf die Finanzproblematik hinzuweisen. Am 12. Juni ist die erste Lesung im Bundestag sowie die erste Beratung im Bundesrat geplant.

Patientenumfrage: Einsparungen bei Pharma und Kassen

Unterstützung für die Forderungen sieht der Verband in einer Bevölkerungsumfrage aus der vergangenen Woche: Demnach sehen auch die Menschen in Deutschland keine Einsparpotenziale in den Hausarztpraxen.

Fast 96 Prozent stimmten in einer Umfrage, die beim Meinungsforschungsunternehmen Civey in Auftrag gegeben wurde, der Frage nach der Wichtigkeit der hausärztlichen Versorgung zu. Die Sparbemühungen müssten nach Meinung der Umfrageteilnehmern vor allem bei den Pharmaunternehmen (57,3 Prozent) oder bei den Krankenkassen (43 Prozent) angesetzt werden.

Auch Buhlinger-Göpfarth und Blumenthal-Beier sehen in den Bereichen gute Einsparpotenziale. „Wir haben in Deutschland die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben bei den Arzneimitteln in ganz Europa. Bei den Krankenkassen arbeiten insgesamt 130.000 Menschen, das sind zweieinhalb Mal so viele wie in den Hausarztpraxen“, so Buhlinger-Göpfarth.

Die Umfrage zeige auch, dass die Versicherten lieber bei sich (6,2 Prozent) als bei den Hausarztpraxen (1,0 Prozent) sparen wollten. Die Umfrage, bei der Mehrfachantworten möglich waren, konnte auch „in anderen Bereichen“ gewählt werden. Hier votierten 39,5 Prozent dafür –allerdings wurde nicht aufgelistet, welche Bereiche gemeint sind.

Mit der Umfrage sei nun „die Einzelfallevidenz, die wir aus dem Verband immer wieder hören auch aus Patientensicht belegt worden“, betonte Blumenthal-Beier. Viele Menschen hätten Angst, dass sich die Einsparungen negativ auf die Versorgung auswirkten.

In der Umfrage stimmten 77 Prozent dem zu. In der Konsequenz des Gesetzes erwarten die Teilnehmenden, dass es weniger Zeit pro Patient geben wird (59,8 Prozent) oder längere Wartezeiten auf Termine (59,7 Prozent) sowie ein schwierigerer Zugang zu den Hausarztpraxen (48,1 Prozent).

Weitere Proteste, beispielsweise Demonstrationen mit anderen Gruppen aus dem Gesundheitswesen, seien allerdings nicht geplant. „Wir wollen schnell und effektiv die Bundestagsabgeordneten erreichen“, so Blumenthal-Beier.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg kündigte ebenso heute an, die Praxen im Südwesten aufzufordern, die Plätze im Wartezimmer zu verkleinern. „Wir fordern alle Praxen im Land auf, jeden zweiten Platz im Wartezimmer zu sperren, als sichtbares Zeichen für die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung vor Ort“, sagte Landesverbandsvorsitzende Susanne Bublitz.

Auch die Krankenhäuser in Baden-Württemberg kündigten für den 12. Juni – an dem Tag soll die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag stattfinden – die Schließung von Haupteingängen für zwei Stunden an. Weitere Protestaktionen, beispielsweise der Gewerkschaft Verdi, sollen kommende Woche auch in Hannover stattfinden. Dort wird die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) tagen.

bee