Intensivpflege: G-BA will Vorgaben für Baurecht machen können

Berlin – Für die Anhörung im Bundestag zur Reform der Reha- und Intensivpflege kom­mende Woche Mittwoch schlägt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere Vorgaben bei der Regelung der Wohnformen für die gemeinsame Selbstverwaltung vor.

Dabei ist es aus Sicht des unparteiischen G-BA-Vorsitzenden Josef Hecken wichtig, nicht nur die berufliche Qualifikation der Leistungserbringer bewerten zu können, sondern auch die bauliche Situation, in der die häusliche Pflege stattfindet.

Wörtlich erklärte Hecken in einem Pressegespräch: „Wir brauchen bundeseinheitliche Re­gelungen für bauliche Anforderungen an das häusliche Umfeld, in dem beatmungs­pflich­tige Patienten betreut werden.“

Bei den Bundesländern habe er sehr unterschied­liche Re­gelungen beobachtet: „Es gibt welche, die haben gar nichts. Bei anderen können wir de­ren Regelungen direkt in unsere Verordnung übernehmen.“

In der offiziellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, der im Gesundheitsausschuss an­gehört wird, heißt es von den drei Unparteiischen im G-BA dazu: „Die vorgesehene Ver­ordnungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses umfasst keine Regelungen zu strukturellen Anforderungen über die Qualifikation der Leistungserbringer hinaus, na­mentlich zu Anforderungen an bauliche Gegebenheiten, und andere erforderliche Maß­nahmen zur Qualitätssicherung einschließlich damit verbundener Qualitätsmanage­ment­systeme.“

Zusätzlich plädiert der G-BA dafür, auch die Richtlinienkompetenz für das Entlass­ma­nage­ment zu erhalten, damit die Kontinuität der Versorgung gewährleistet ist. In diesem Überleitungsmanagement von einer stationären Versorgung hin zu einer ambu­lanten, im häuslichen Umfeld stattfindenden Versorgung sollten auch die Ärzte entsprechend qua­li­fiziert sein. Die Regelungen dafür will der G-BA auch festlegen, schlagen die drei Unpar­teiischen vor.

Mehrere Verbände von betroffenen Patienten und Menschen mit Behinderung hatten be­reits zur ersten Bundestagsdebatte des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärk­ungs­ge­setzes Kritik an dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geäußert, da viele die freie Wahl der Wohnform für Patienten verletzt sehen.

Bisherige Vorlagen des Gesetzes waren ebenfalls umstritten, weil das Bundesgesund­heits­­­ministerium den Missbrauch der finanziell lukrativen Intensivpflege zu Hause ver­hindern wollte. Hecken kritisierte in diesem Zusammenhang, dass man „in diesem Ge­sundheits­wesen nicht wisse, wer wie und wo gepflegt oder betreut werde.“ Auch das müsse sich deutlich verbessern.

bee