Politik

Kliniken bezeichnen Umbau des Medizinischen Dienstes als wichtige Reform

  • Donnerstag, 9. Mai 2019
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Berlin – Krankenhausvertreter haben die Pläne von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU) für eine grundlegende Reform des Medizinischen Dienstes der Kranken­ver­sicherung (MDK) begrüßt. „Die Politik reagiert auf eine gravierende Schieflage, die viele Krankenhäuser wirtschaftlich in Schwierigkeiten gebracht hat“, sagte der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Josef Düllings, gestern. 

„Wir freuen uns über das mutige Reformvorhaben und sehen darin großes Potenzial für eine neue Vertrauensbasis zwischen den Vertragspartnern der stationären Versorgung auf der Ortsebene“, erklärte Helmut Schüttig, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Kommu­naler Großkrankenhäuser (AKD), die Pläne.

Laut Bundes­gesundheitsministerium (BMG) soll der medizinische Dienst von den Krankenkassen abgekoppelt und eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts werden. Auch der Medizinische Spitzenverband Bund der Kranken­kassen (MDS) soll vom GKV-Spitzenverband „organisatorisch gelöst und künftig als Körperschaft öffentlichen Rechts unter der Bezeichnung Medizinischer Dienst Bund (MD Bund) geführt werden“, heißt es in einem Referentenentwurf zu einem MDK-Reformge­setz, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Ziel der Neuorganisation, die auch die Finanzierung betrifft sei, den medizinischen Dienst unabhängiger zu machen.

Mit dem Reformgesetz will das BMG auch „Effizienz und Effektivität“ der Krankenhaus­abrechungsprüfung verbessern. Ab dem Jahr 2020 soll eine zulässige Prüfquote je Kran­kenhaus bestimmt werden, „die den Umfang der von den Krankenkassen beauftragten MD-Prüfungen begrenzt“, heißt es.

Laut der AKD geht das BMG mit dem nun veröffentlichten Gesetzentwurf „das vielleicht wichtigste strukturelle Problem der deutschen Krankenhausversorgung an“. „Die institu­tio­nelle und personelle Unabhängigkeit des neuen Medizinischen Dienstes ist eine wich­tige Grundlage für ein Ende des Wettrüstens zwischen Krankenhäusern und Kostenträ­gern“, so Schüttig.

„Der medizinische Dienst der Krankenversicherung ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer Gelddruckmaschine für eine ganze Reihe von Krankenkassen geworden – und zu einer Gefahr für die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern“, sagte Düllings. Der nun vor­gelegte Referentenentwurf zeige, dass die Politik „dem unfairen Treiben der Kranken­kas­sen und der Instrumentalisierung des MDK ein Ende setzen will“, so der VKD-Präsident.

VKD und AKD kritisieren jedoch, dass auch nach der Reform die Unterscheidung zwischen Falschabrechnung und strittiger Versorgungsform weiter unklar bleibe. „Eine Analyse der Daten des MDK Nordrhein durch Kaysers Consilium hat ergeben, dass über 96 Prozent der Abrechnungen korrekt sind. Was als Falschabrechnung behauptet wird, sind korrekte Ab­rechnungen von Leistungen, die der MKD als falsche Versorgungsform einstuft“, erläu­ter­te Düllings.

hil

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