Koalition will Palliativmedizin stärken

Königswinter – Die große Koalition will die Hospize und die Versorgung unheilbar kranker Menschen in Deutschland stärken. „Sterben darf nicht im Verborgenen, ausgelagert in Institutionen, stattfinden, sondern ist Teil des Lebens“, heißt es nach einer Mitteilung der Unionsfraktion in einem am Dienstag auf der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD in Königswinter verabschiedeten Papier. Der Beistand für sterbenskranke Menschen und die Linderung ihrer Leiden seien Aufgaben, die es zu unterstützen gelte. Deshalb müssten Hospize und die palliativmedizinische Versorgung weiter ausgebaut werden.

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll es entsprechende Weiterbildungsangebote für Pflegefachkräfte und eine Anschubfinanzierung für den Aufbau einer ambulanten Palliativversorgung geben, gerade im ländlichen Raum. Die Vernetzung von medizi­nischer Versorgung, pflegerischer Betreuung und hospizlicher Begleitung müsse zur Regel werden.

Die Koalitionsfraktionen greifen mit dem Papier die seit Jahren andauernde Debatte um Sterbehilfe auf. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland strafbar, Vereinigungen, die sogenannte Beihilfe zur Selbsttötung anbieten, können hierzulande jedoch straffrei agieren. Union und SPD sprechen sich in dem Beschluss für eine „umfassende Auseinandersetzung mit den ethischen und rechtlichen Fragen“ in Parlament und Gesellschaft aus. Es müsse darüber entschieden werden, „ob wir diese Art von Sterbehilfe wollen“.    

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Dienstag nach einer Klausurtagung, gegen Jahresende sollten im Bundestag Gruppenanträge vorgelegt werden. Ein Gesetz könne dann im dritten Quartal 2015 verabschiedet werden. Zuvor sollen in den kommenden Wochen die Fraktionen intern über das schwierige ethische Thema diskutieren, nach der Sommerpause dann überfraktionell im Bundestag.

Die CSU-Politikerin zeigte sich besorgt über einen gesellschaftlichen Trend zur Akzeptanz von Sterbehilfe. Die Frage eines Verbots der organisierten Suizidbeihilfe sei „keine parteipolitische Angelegenheit”, so Hasselfeldt. Ziel sei eine breite gesell­schaftliche Debatte. Teile von Union und SPD hatten sich zuvor mehrfach für eine Regelung ausgesprochen, bei der nicht nur die auf Gewinn ausgerichtete Beihilfe zum Suizid, sondern jegliche organisierte Form der Beihilfe zur Selbsttötung verboten wird.

dpa/kna