Krankenkassen sehen GKV-Sparpaket als solide Grundlage für zwei Jahre stabile Beiträge

Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht mit dem beschlossenen Sparpaket der schwarz-roten Koalition eine nötige Stabilisierung erreicht, Spielraum für mögliche Abschwächungen der Maßnahmen gibt es jedoch nicht.

„Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. „Luft ist da allerdings nicht.“ Daher sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen.

Bundestag und Bundesrat hatten jüngst den Weg für das bis zuletzt umstrittene Sparpaket freigemacht. Es soll die Krankenkassen schon 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragssatzerhöhungen zu verhindern.

Dafür wurden Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche beschlossen – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird so eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Finanzierungslücke geschlossen.

Nach einem Bericht des Haushaltsausschusses, der zur Abstimmung im Bundestag vorgelegt wurde, ist dabei für 2027 rechnerisch kein zusätzliches Polster für Unwägbarkeiten eingeplant. Die Entlastung wird mit 18,8 Milliarden Euro gerade so hoch veranschlagt wie das Defizit. Für 2028 ergibt sich ein Mini-Puffer mit einer prognostizierten Entlastungswirkung von 25,3 Milliarden Euro bei einer Lücke von 25 Milliarden Euro. Für 2029 und 2030 werden jeweils mehr als 30 Milliarden Euro Entlastung geplant, was die erwarteten Lücken aber Stand jetzt nicht deckt.

Die Frage eines Sicherheitspolsters war schon akut geworden, während die parlamentarischen Beratungen über das GKV-Sparpaket noch liefen. Ministerin Warken hatte bei einem zunächst erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro ursprünglich Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angepeilt.

Vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde ein Paket mit einem Puffer von nur noch einer Milliarde Euro. Wegen rasant steigender Ausgaben der Krankenkassen reichte das aber schon wenige Wochen später nicht mehr aus, so dass das Sparziel am Ende auf 18,8 Milliarden Euro angehoben werden musste.

Ob das Volumen jetzt trägt und ausreicht, um Beitragsanhebungen Anfang 2027 zu vermeiden, muss sich zeigen. Viele Kassen müssen weiter auch Rücklagen auf vorgeschriebene Mindestwerte auffüllen. Verbandschef Blatt betonte: „Sollte in den kommenden Monaten irgendwo die Finanzwirkung des Gesetzes wieder aufgeweicht werden, wäre auch das Ziel stabiler Beiträge gefährdet.“

Blatt verwies zudem darauf, dass mit dem Spargesetz lediglich der Anstieg der Honorare, Arzneimittelpreise und Zahlungen an die Kliniken gedrosselt werde. „Im nächsten Jahr wird mehr Geld zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.“ Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind 2027 Steigerungen bis zu 3,5 Prozent möglich. „Das ist alles andere als eine Nullrunde“, sagte Warken.

Was jedoch wegfalle, so Blatt, seien Sonderzahlungen, die keine Wirkung gehabt hätten. So hätten die Kassen viel Zusatzhonorar gezahlt, damit Versicherte schneller Termine bekommen. Da Wartezeiten aber länger und nicht kürzer geworden seien, sei die logische Konsequenz, dass die Zusatzhonorare wieder gestrichen wurden. „Da die normalen Honorare weiterfließen und auch weiter steigen, gibt es keinen Grund, jetzt mit weniger Terminen zu drohen.“

Für diese Argumentationslinie sowie für die Kürzungen im ambulanten Bereich hagelte es scharfe Kritik von zahlreichen ärztlichen Verbänden. Die Bundesregierung habe sich bewusst für Leistungseinschränkungen bei den Patienten entschieden, warnte etwa die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Jeder Euro, der nicht mehr in die Versorgung fließe, führe zu einer Reduktion des Behandlungsangebotes und zu weniger Sprechstunden sowie längeren Wartezeiten auf Termine, hieß es vom Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa).

Aus Sicht des Verbandes sind nicht nur erhebliche Zweifel an der Berechnung des Einsparpotenzials im ambulanten Sektor angebracht, es fehle auch eine wirkliche und ehrliche Folgenabschätzung. „Den Patientinnen und Patienten wird aktuell immer noch erzählt, die Einsparungen hätten mit Leistungskürzungen nichts zu tun. Das ist völliger Unsinn“, betonte Spifa-Chef Dirk Heinrich.

Kleinerer Spar-Anteil der Patienten

Beim beschlossenen Sparpaket hatte die Koalition Belastungen für Patienten noch abgemildert. Ihr Anteil liegt dem Ausschussbericht zufolge für 2027 nun bei 13 Prozent des Sparvolumens – nach 15 Prozent im Entwurf des Kabinetts. Hintergrund ist etwa, dass die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt wird, jetzt aber mit weiter gefassten Ausnahmen.

Einer Umfrage zufolge gibt es in der Bevölkerung viel Skepsis mit Blick auf die weitere Entwicklung der GKV-Beiträge. Ganz allgemein zur Gesundheitsreform gefragt, gaben 75 Prozent an, dass sie mit steigenden Beiträgen in den kommenden Jahren rechnen, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa ergab. Mit stabilen Beiträgen rechnen demnach 14 Prozent, mit sinkenden Beiträgen zwei Prozent. Befragt wurden 2.230 Menschen ab 18 Jahren vom 10. bis 13. Juli.

„Nach den Einsparmaßnahmen in diesem Jahr brauchen wir im kommenden Jahr grundlegende strukturelle Reformen, um unser Gesundheitswesen finanziell und qualitativ für die Zukunft besser aufzustellen“, betonte Blatt.

dpa/aha