Lauterbach will Finanzinvestoren den Kauf von Arztpraxen verbieten

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. „Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, kündigte Lauterbach in der Bild am Sonntag an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagierten positiv auf den Vorstoß.

Es gebe „den fatalen Trend, dass Investoren medizinische Versorgungszentren mit unterschiedlichen Facharztpraxen aufkaufen, um sie anschließend mit maximalem Gewinn zu betreiben“, kritisierte Lauterbach. Im ersten Quartal 2023 werde er deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Lauterbach. Dieser solle „den Einstieg dieser Heuschrecken in Arztpraxen“ unterbinden.

Auch großen Praxisketten kündigte der Minister den Kampf an: „Die Praxen müssen denen gehören, die dort tatsächlich arbeiten“, sagte Lauterbach. „Dann ist auch Schluss damit, dass ein Promi-Arzt seinen Namen für dutzende Praxen hergibt, in denen junge Ärzte Hamsterradmedizin mit unnützen Behandlungen in schlechter Qualität betreiben, um absurde Profitziele zu erreichen.“

Generell hält Lauterbach im Gesundheitsbereich Renditen im zweistelligen Prozentbereich „nicht für vertretbar“. Zehn Prozent oder mehr Rendite herauszuholen, sei „mit seriöser Medizin kaum möglich“. Grundsätzlich müsse das „absurde Gewinn-Konzept“ im Gesundheitssystem geändert werden, forderte der Minister.

Kliniken dürften nicht zum Einheitspreis abrechnen, verlangte der SPD-Politiker. Sonst mache das Krankenhaus mit der schlechten Billig-OP viel Gewinn, während die Uni-Klinik mit der Hightech-OP Minus einfahre. „Die Discounter-Gewinne gehören abgeschafft“, sagte er. „Aber mit Top-Qualität soll eine Klinik Gewinne erwirtschaften.“

„Nur wenn im Gesundheitswesen Menschen und nicht Profite im Mittelpunkt stehen, ist gute medizinische Versorgung für alle möglich“, erklärte auch DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Lauterbach sei daher „auf dem richtigen Weg, wenn er dem hemmungslosen Profit Einhalt gebieten will, den es leider im Bereich der niedergelassenen Ärzte neben den verantwortungsvollen Angeboten auch gibt“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Piel forderte stattdessen „wirksame Konzepte, um qualitativ gute ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sicher zu stellen“.

Der GKV-Spitzenverband wies darauf hin, dass es beim Verkauf von Arztpraxen weniger um deren Räumlichkeiten und um die Ausstattung gehe, „sondern vor allem um die Zulassung, also das Recht, mit einer gesetzlichen Krankenkasse abrechnen zu dürfen“.

Durch dieses System mit den hohen Kosten für den Kauf einer Kassenzulassung würden junge Ärzte und Ärztinnen von der Übernahme einer Praxis abgeschreckt und Großinvestoren angelockt, kritisierte Verbandssprecher Florian Lanz.

„Es wäre richtig, solche Zulassungen gezielt und kostenlos an Nachwuchsärztinnen und -ärzte zu vergeben, wo sie für die Versorgung der Menschen benötigt werden, statt dass Ärztinnen und Ärzte sie meistbietend verkaufen“, verlangte Lanz weiter.

Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Lauterbach kam dagegen vom Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV). Investoren, die der Minister als „Heuschrecken“ verunglimpfe würden „dringend benötigtes Geld zur Modernisierung der ambulanten Versorgung bereitstellen“, erklärte die BBMV-Vorsitzende Sibylle Stauch-Eckmann. Sie warf Lauterbach „puren Populismus“ vor.

afp