Politische Unterstützung für MVZ-Vorschläge der Bundesärztekammer

Berlin – Die kürzlich von der Bundesärztekammer (BÄK) unterbreiteten Vorschläge zum Thema Medizinische Versorgungszentren (MVZ) treffen bei Bundestagspolitikern auf Zustimmung.

In einem Positionspapier spricht sich die BÄK unter anderem für die ausschließliche Zulassung fachübergrei­fender MVZ, die Begrenzung von Marktanteilen, mehr Transparenz über die Inhaberschaft, mehr Optionen zur Überprüfung der Versorgungsaufträge sowie der Ein­haltung des Berufsrechts aus.

„Ich freue mich sehr, dass die BÄK sehr detailliert und sachgerecht Stellung zum Thema MVZ bezieht“, sagte Armin Grau (Grüne), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Er verwies darauf, dass Bundesge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für das Jahr 2023 Reformen bei den MVZ angekündigt hat. Daher würden die Vorschläge der BÄK „jetzt inhaltlich und auch zeitlich sehr gut“ passen. Besonderer Handlungs­druck bestehe in einzelnen Fächern wie der Zahn- und Augenheilkunde.

Angesichts eines zunehmenden Verkaufs von Arztpraxen an Finanzinvestoren sei es „dringend erforderlich“, bei den MVZ zu neuen gesetzlichen Regeln zu kommen, so Grau. Da es derzeit angesichts „verschachtelter und unübersichtlicher Firmenstrukturen“ oft nicht möglich sei, herauszufinden, wem ein MVZ letztendlich gehört, müsse mehr Transparenz zum Letzteigentümer geschaffen werden. Dies gelte für Praxisschild, Internetpräsenz sowie ein entsprechendes Register.

Auch die Regelungen bezüglich der Gründungsvoraussetzungen bräuchten, wie von der BÄK vorgeschlagen, Nachschärfungen. „Die heute geltenden Regelungen sind nicht sinnvoll und bedürfen dringend einer Reform. Im Sinne einer bedarfsgerechten, sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung sollen Krankenhäuser und MVZ eng zusammenarbeiten.“ Grau betonte, MVZ müssten zudem Patienten im gesamten Spektrum ihres Fachgebiets versorgen.

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte dem Deutschen Ärzteblatt, die Sorgen von Patienten sowie Ärzten vor möglichen negativen Auswirkungen von Investoren, die weniger eine gute Versorgung als vielmehr eine bessere Rendite im Blick haben, müssten ernstgenommen werden.

Man dürfe jedoch nicht aus dem Blick verlieren, dass „oft erst größere Investitionen in den medizinischen Fortschritt und somit in die Ausstattung von Praxen eine gute medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau überhaupt ermöglichen“.

Die Vorschläge der BÄK seien ein weiterer wichtiger Beitrag zu dieser Diskussion. „Leider kündigt der Bundes­gesundheitsminister auch hier wieder nur an und gründet zunächst einen Arbeitskreis mit den Ländern, statt konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, kritisierte Sorge.

„Die Versorgungsstrukturen der ambulanten Gesundheitsversorgung in Deutschland werden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft. Das stellt eine akute Gefahr für die ambulante Versorgung dar“, sagte Kathrin Vogler (Linke), gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag, dem Deutschen Ärzteblatt.

Der gute Grundgedanke einer fachübergreifenden Versorgung unter einem Dach drohe der „Rosinenpickerei der lukrativsten Behandlungen zum Opfer zu fallen“.

Die Linke habe bereits in der letzten Legislatur als ersten Schritt ein Transparenzregister für MVZ gefordert. Gesetzlich müsse zudem abgesichert werden, dass MVZ fachübergreifend arbeiten und von Krankenhäusern gegründete MVZ einen örtlichen und fachlichen Bezug zum Gründungskrankenhaus aufweisen.

aha