Marburger Bund bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor

Berlin – Der Marburger Bund (MB) bereitet angesichts der bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Streikmaßnahmen vor. In einer Sitzung habe die große Tarifkommission den Weg dafür frei gemacht, teilte die Ärztegewerkschaft heute in Berlin mit.

Verhandlungsführer Christian Twardy erklärte, die Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern sei­en „an einem toten Punkt angelangt“. Die Ärztegewerkschaft will nun kurzfristig entscheiden, wann und wo gestreikt wird.

Twardy erklärte, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) habe nicht im gleichen Maß wie die Ärzte Bereitschaft zur Verständigung gezeigt. So sei die Arbeitgeberseite nicht einmal bereit gewesen, die Vorteile zu nutzen, die sich aus steuerbefreiten Einmalzahlungen – also Corona­prämien – ergeben hätten.

„Auf dieser Grundlage ist der Weg zu einer Verhandlungslösung verbaut.“ Den Angaben zufolge gab es seit der letzten Verhandlungsrunde Mitte Februar noch zwei Sondierungen mit der VKA. Auch diese seien gescheitert. Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als „kom­plett inakzeptabel“ zurückgewiesen.

Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromiss­bereitschaft vor. Die VKA habe deutliches Entgegenkommen bei allen Themen signalisiert und mehrere entsprechende Vorschläge un­terbreitet, sagte VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl heute.

„Wir wollten ein Gesamtpaket mit neuen Regelungen zu Ruf- und Bereitschaftsdiensten sowie freien Wo­chenenden, line­aren Entgelterhöhungen, einer angemessenen Laufzeit und einer zusätzlichen Corona­prä­mie vereinba­ren. Der Marburger Bund sah sich jedoch bedauerlicherweise hierzu nicht in der Lage“, so Heyl.

„Es kann nicht im Sinne der Ärztinnen und Ärzte sein, wie der Marburger Bund nun agiert. Darüber hinaus verkennt die Gewerkschaft die Lebenswirklichkeit angesichts wieder steigender Coronazahlen und die Tatsache, dass mit dem Krieg in der Ukraine nun zusätzliche Belastungen durch Kriegsversehrte auf die kommunalen Krankenhäuser zukommen werden.“

Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Pro­zent sowie eine steuer- und abgabenfreie Coronasonderzahlung in Höhe von 1.200 Euro je Arzt in Vollzeit vor.

Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften.

Der Marburger Bund will unter anderem die Krankenhäuser stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

afp