Ministerium plant Ermächtigungs­regelung bei Impfschutz und Prophylaxe

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) will in Einzelfällen künftig schnell und selbst entscheiden können, welche Schutzimpfungen und andere „Maß­nahmen der spezifi­schen Prophylaxe“ von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden müssen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Bundes­tagsfraktionen von Union und SPD für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arznei­mittel­versorgung (GSAV) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Vorgesehen ist darin, dass das BMG zu der geplanten Ermächtigung die Ständige Impf­kom­mission (STIKO) und den GKV-Spitzenverband anhören muss. Der Bundesrat soll außen vor bleiben. Wenn das Ministerium die Entscheidung per Rechtsverord­nung getroffen hat, sollen Versicherte automatisch direkt Anspruch auf die Leistung für die jeweiligen Schutzim­pfungen oder für anderen Maßnahmen der spezifischen Prophy­laxe erhalten.

Die Verordnungsermächtigung solle „insbesondere in eiligen Notfällen sicherstellen, dass die Kostentragung für bestimmte Schutzimpfungen für die Versicherten bei der GKV klar geregelt ist, wenn etwa eine Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie [...] durch den Gemeinsamen Bundesausschuss zu der jeweiligen Schutzimpfung noch nicht erfolgt ist“, heißt es in der Begründung zu dem Antrag.

Eine klare Regelung könne auch für andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe notwendig werden, wenn etwa „Einzelfallentscheidungen zur Erstattung nicht abge­wartet werden“ könnten oder eine „einheitliche Handhabung“ nicht sichergestellt sei, schreiben Union und SPD. Dies könne beispielsweise im Fall einer Influenzapandemie für die Empfehlung einer prophylaktischen Gabe von antiviralen Arzneimitteln in Frage kommen, falls noch keine oder nicht ausreichende Pandemieimpfstoffe zur Verfügung stünden.

In der Rechtsverordnung könnten dem Änderungsantrag zufolge darüber hinaus auch Regelungen zur Erfassung und Übermittlung von anonymisierten Daten über die auf­grund der Rechtsverordnung durchgeführten Schutzimpfungen und anderen Maßnah­men der spezifischen Prophylaxe getroffen werden, heißt es weiter.

Bislang sieht das Infektionsschutzgesetz lediglich vor, dass die obersten Landesge­sund­­heits­behörden bestimmen können, wann die Gesundheitsämter unentgeltlich Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten vornehmen dürfen.

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