Neue Bedarfsplanungs­richtlinie schafft keine zusätzlichen Ärzte

Düsseldorf – Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) hat der Vertreterversammlung (VV) in ihrer jüngsten Sitzung erstmals Zahlen zur neuen Bedarfsplanungsrichtlinie vorgestellt, die ab 1. Juli 2019 gelten soll.

Demnach prog­nostiziert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für das Rhein­land ein Plus von etwa 320 Arztsitzen, davon rund 110 für Hausärzte. Durch das Ab­senken von Verhältniszahlen für einzelne Arztgruppen sei auch mit mehr Sitzen für Fachinternisten, etwa 30 zusätzlichen Sitzen für Kinder- und Jugendärzte, rund 55 zusätzlichen Sitzen für Nervenärzte und etwa 60 zusätzlichen Sitzen für Psychothera­peu­ten zu rechnen.

„Wir gehen davon aus, dass diese zusätzlichen Niederlassungsmöglichkeiten voraus­sichtlich ab Anfang 2020 realisiert werden“, betonte Frank Bergmann. Dadurch kann sich nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der KVNO die Versorgung in einigen Be­reichen verbessern. Rein rechnerisch seien keine unterversorgten Planungsbereiche zu erwarten.

Verlust an Flexibilität und Autonomie

Gleichzeitig kritisierte Bergmann die neue Bedarfsplanungsrichtlinie. „Wir verlieren an Flexibilität und Autonomie in der Bedarfsplanung.“ Die Berechnungen der Nieder­lassungs­­möglichkeiten nehme ab jetzt die KBV vor. Die Zahlen würden auch nur alle zwei Jahre aktualisiert. „Wir hängen am Tropf der KBV, was die Aktualisierung der Daten und die Anpassung der Planungsmöglichkeiten angeht“, verdeutlichte der KVNO-Chef.

Darüber hinaus könne die Politik in die Bedarfsplanung eingreifen, zum Beispiel durch das Antragsstellungsrecht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums im Landesausausschuss und durch die Möglichkeit des Ministeriums, Teilgebiete von gesperrten Planungsbereichen zu bestimmen, in den Zulassungsbeschränkungen für einzelne Arztgruppen aufgehoben werden können. Dadurch könne es zu einer „Politi­sie­rung der Bedarfsplanung“ kommen, „wie wir das auch von den Krankenhaus-Stand­or­ten her kennen“.

Es werde daher darauf ankommen, „wie wir mit den durchaus konstruktiv aufgestellten Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums arbeiten können“. Zudem schaffe die Richt­linie allein noch keine neuen Ärzte. Völlig offen bleibe auch, wie die Finanzierung der zusätzlichen Sitze aussehe. „Darum hat sich niemand gekümmert“, stellte Bergmann fest.

Strukturfonds kommt gut an

Gut an kommt im Rheinland der Strukturfonds, der im Oktober 2018 eingerichtet wur­de, um freie Arztsitze schneller wieder besetzen zu können. „Das ist wesentlich schnell­er angelaufen, als wir das gedacht haben“, freute sich Bergmann. „Wir ver­zeich­nen eine hohe Resonanz auf die Fördermaßnahmen und haben seit Oktober schon fast zwei Millionen Euro bewilligt.“

Mit dem Geld gewährte die KVNO 22 Investitionskostenzuschüsse für die Übernahme und Gründung hausärztlicher Praxen. Zudem förderte sie damit neun Quereinstiege von Ärzten anderer Facharztgruppen in die Allgemeinmedizin. Weitere Maßnahmen wie etwa die Förderung von Famulaturen seien „auf dem Weg“.

Zahlen lieferte der Vorstand auch zur Telematikinfrastruktur (TI). Rund 17.500 Arzt­praxen müssen im Rheinland an die TI angeschlossen werden. Bis Ende Mai lag der Anteil der angeschlossenen Praxen bei rund 30 Prozent, hieß es. Bis Ende September sollen etwa 90 Prozent der Praxen angeschlossen sein.

Bis zum 1. Juli dieses Jahres müssen alle Vertragsärzte an die TI angeschlossen sein und einen Stammdatenab­gleich vornehmen können. Ärzte, die bis dahin nicht teil­nehmen, sollen ein Prozent vom Honorar abgezogen bekommen.

ts