Niedersachsen fordert kostenfreie Verhütungsmittel für Bedürftige

Hannover – Niedersachsen will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen übernommen werden. Ein ent­sprechender Antrag von SPD und Grünen stieß gestern auf die Zustimmung aller Frakti­onen des Landes. „Wenn sich Frauen Verhütungsmittel nicht oder nur schwer leisten können, ver­steht es sich von selbst, dass sich damit das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft erhöht“, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Derzeit werden die Kosten für empfängnisverhütende Mittel von den gesetzlichen Kran­ken­kassen nur für Frauen bis zum 20. Lebensjahr übernommen. Danach müssen Sozial­hilfeempfängerinnen Verhütungsmittel aus dem Regelsatz für Gesundheitspflege be­strei­­ten. Dieser beträgt rund 17 Euro pro Monat.

Die Frage, wer für die Kosten einer solchen Regelung aufkommt, hänge von der Ausge­staltung der bundesgesetzlichen Regelung ab, erklärte Rundt auf Nachfrage des Deut­schen Ärzteblattes (DÄ). Wie diese konkret aussehen werde, könne zum jetzigen Zeit­punkt allerdings noch nicht gesagt werden. „Je nachdem, ob eine einkommensunab­hängige Regelung für alle Frauen durchsetzbar ist oder lediglich eine einkommensab­hängige Kostenübernahme, wird sich auch die Frage der Beitragsfinanzierung oder Steuerfinan­zierung beantworten lassen“, erklärte Niedersachsens Sozialministerin.

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sieht hinter dem Vorstoß aus Niedersachsen eine gesell­schafts­politische Debatte, die erst noch geführt werden muss. Wenn die Politik bedürfti­gen Frauen helfen wolle, sei das ehrenhaft, sie müsste die Finanzierung dafür jedoch aus Bundesmitteln – etwa über einen erhöhten Bundeszuschuss – vornehmen, sagte eine Sprecherin des GKV-SV auf Nachfrage des DÄ. Eine Finan­zie­rung alleine durch die Beitragszahler in der GKV würde dem gesell­schaftspolitischen Ansatz nicht entsprechen.

may/dpa