Nordrhein-Westfalen: Hohe Strafe für Quotenlandärzte bei Vertragsbruch rechtens

Gelsenkirchen – Erstmals hat ein Verwaltungsgericht die Vertragsstrafen bei der Landarztquote in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt. Die Richter in Gelsenkirchen sahen aber Probleme bei den ersten Fassungen des Vertragswerks und gaben zwei Klagenden recht, die lieber Kinderarzt oder -ärztin werden wollen – obwohl diese aus Sicht des Landes eigentlich gar nicht so dringend gebraucht werden. Urteile fielen heute in drei Streitfällen, insgesamt sind allein in Nordrhein-Westfalen aber mindestens 20 ähnliche Verfahren anhängig. Auch wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen.

Als erstes von insgesamt inzwischen elf Bundesländern hatte Nordrhein-Westfalen die Landarztquote 2019 eingeführt. Bewerber, die sich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre lang Hausarzt in einem unterversorgten Gebiet zu werden, bekommen über die Quote auch ohne Spitzenabi einen der begehrten Studienplätze im Fach Medizin. Verstoßen sie gegen den Deal – etwa in dem sie ihre Weiterbildung verspätet aufnehmen, oder doch nicht mehr als Landarzt tätig sein wollen – drohen Vertragsstrafen in Höhe von 250.000 Euro.

Das Argument der Kläger, die Strafe sei insgesamt zu hoch bemessen und falle auch zu pauschal schon für kleinere Verstöße an, ließen die Richter nicht gelten. Im Gegenteil müsse die Vertragsstrafe so hoch ausfallen, damit diejenigen, die ihren Medizinstudienplatz erhalten hätten, nun auch ihren Teil der Forderung erfüllten, stellte das Gericht klar. Allein die hohen Kosten für ein Studium für das Land sowie die Verdienstmöglichkeiten rechtfertigten die Höhe zusätzlich, so die Richter in der mündlichen Verhandlung.

Erfolg hatten zwei der Klagenden allerdings mit ihrem Anliegen, nach dem Quotenstudium Kinderarzt werden zu dürfen. Die Ursprungsfassung des Vertrages war aus Sicht der Richter so formuliert, dass die Bewerber davon ausgehen durften, eine Weiterbildung sei auch in der Kinder- und Jugendmedizin möglich.

Erst 2021 war der Vertrag so verändert worden, dass nur ausdrücklich Mangelfachbereiche gemeint sind. Die Kläger mit Berufswunsch Kinderarzt, die zu den frühen Quotenstudenten gehörten, dürfen sich entsprechend weiterbilden und im Anschluss arbeiten, wo sie wollen – vorausgesetzt, es zeichnet sich dann kein akuter Mangel ab.

dpa