Pflegekammer Rheinland-Pfalz hat Probleme mit Beitragszahlungen

Mainz – Deutschlands erste Pflegekammer in Rheinland-Pfalz hat Probleme mit Beitragszahlungen. Kammersprecher Benjamin Henze teilte mit, mehr als jedes fünfte der fast 42.000 registrierten Mitglieder zahle seinen Pflichtbeitrag noch nicht oder nur teilweise. Allerdings habe dies zahlreiche Gründe, beispielsweise falsche Bankver­bindungen, Wegzüge und Schwangerschaften. „Es gibt aber auch welche, die verweigern“, sagte Henze. Zuvor hatte die Rhein-Zeitung berichtet.

Laut einem im Mai veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte in der Landespflegekammer rechtens. Das Gericht wies damit die Klage einer Krankenpflegerin ab, die kein Mitglied der erst seit Anfang 2016 existierenden Kammer sein wollte. Nun stehen weitere Klagen im Raum.

Geäußerte Kritik, der Vorstand der Kammer sei eher arbeitgeberlastig, wies Henze zurück. Dies treffe nicht zu, sagte er. In dem ehrenamtlichen neunköpfigen Gremium säßen zum Beispiel eine Kinderkrankenschwester, ein Krankenpfleger und der hauptberufliche Mitarbeitervertreter eines großen Gesundheitskonzerns.

Für monatliche Brutto-Einkommen zwischen 2.500 und 4.500 Euro beträgt der Basiszwangsbeitrag der öffentlich-rechtlichen Pflegekammer 9,80 Euro pro Monat.

dpa