Rezeptpflichtige Arzneimittel: Koalitionausschuss befasst sich mit Versandhandelsverbot

Berlin – Seit Monaten ringt die große Koalition um ein Versandhandelsverbot für ver­schrei­bungs­pflichtige Arzneimitteln – bislang ohne Einigung. Heute Abend soll das Ge­setz nun im Koalitionsausschuss beraten werden. Darauf wies die CDU-Ab­geordnete Kat­ja Leikert gestern auf einer Veranstaltung des Bundesverbands Informationswirt­schaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hin. Das Thema sei „hoch­poli­tisch“, erklärte sie und werde im Ausschuss zusammen mit anderen Themen beraten. Wie sich die Spitzen der Koalitionspartner Union und SPD zum Versand­handelsverbot po­­sitionieren würden, sei insofern noch nicht abzusehen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) habe zu Wettbewerbsverzerrungen ge­führt, sagte Leikert. Der EuGH hatte im Oktober 2016 entschie­den, dass die deutsche Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Medika­men­te nicht für Versand­apo­theken aus dem Ausland gilt. Diese dürfen ihren Kun­den daher im Gegensatz zu deut­schen Präsenz- und Versandapotheken Rabatte einräumen. Um keine Wettbe­werbs­ver­zerrungen entstehen zu lassen, sei das Gesetz zum Verbot des Versand­handels auf den Weg gebracht worden, erklärte Leikert.

Die CDU-Politikerin betonte aber auch, dass es vielen Menschen schwer zu vermitteln sei, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu ver­bie­ten. „Das ist eine radikale Lösung“, sagte das Mitglied des Gesundheitsausschusses. Denn viele Bürger, oft Menschen, die nicht mehr so beweglich seien, würden den Ver­sand­handel seit Jahren nutzen, um ihre Arzneimittel zu erhalten.

„Partikularinteressen werden über Gemeininteressen gestellt“

Kai Helge Vogel vom Verbraucherzentrale Bundesverband nannte das Argument, ein Ver­bot des Versandhandels sei notwendig, um die Arzneimittelversorgung in der Fläche nicht zu gefährden, „nicht nachvollziehbar“ – zumal ausländische Versandapotheken nur ein Prozent des Marktes ausmachten.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch vom Bundesverband E-Commerce und Ver­sand­handel Deutschland (bevh). „Der durch das Bundesgesundheitsministerium vorge­leg­te Gesetzentwurf für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtiger Arznei ist ein Armutszeugnis für eine moderne Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme. „Er widerspricht den Grundregeln sozia­ler Marktwirtschaft, verhindert Innovation und mehr noch: will sie sogar zugunsten ver­krus­teter und veränderungsunwilliger Besitzstandswahrung zurückdrehen.“ Von Europa ausgehende Liberalisierung und Öffnung beantworte er mit Abschottung und der Errich­tung nationaler Barrieren. Partikularinteressen stelle er über Gemeininteressen.

Apotheker sollten Rollenverständnis neu definieren

Hartmut Deiwick vom Versandhändler Aponeo forderte auf der Bitkom-Veranstaltung statt eines Verbots des Versandhandels, dass auch deutsche Versandhändler die Möglichkeit erhalten sollten, ihren Kunden Boni anzubieten.

Einen Weg, wie deutsche stationäre Apotheken selbst einen Versandhandel nutzen könnten, beschrieb Luca Christel von Apoly. Das Unternehmen bietet einen Liefer­ser­vice, mit dem sich Kunden aus der Region Arzneimittel aus der „Apotheke um die Ecke“ liefern lassen können – „wie bei einem Pizzalieferservice“, so Christel. Im Unter­schied zu einem Lieferservice biete das Unternehmen jedoch auch Informationen zu den Arznei­mitteln und weitere Gesundheitsinformationen an.

„Wir wollen die Apotheke vor Ort mit digitalen Tools stärken“, sagte Christel. Dabei for­der­te er die Apotheker auf, ihr Rollenverständnis im Gesundheitswesen neu zu defi­nie­ren. Apotheker sollten „ihre Rolle als ganzheitliche Gesundheitscoaches stärken“, meinte er – unabhängig davon, ob ein Arzt in den jeweiligen Behandlungsprozess involviert sei oder nicht. Auch Leikert forderte die Apotheker auf, ein erweitertes Dienstleistungsspek­trum anzu­bieten. Dazu könnten Diabetestests, Blutdruckmessungen und vielleicht auch Impfungen zählen.

fos