US-Wähler stärken Recht auf Schwanger­schaftsabbrüche

Washington – Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundes­staaten das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gestärkt.

In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler vorgestern in Referenden da­für, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den Landesverfassungen zu verankern.

Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfas­sung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschafts­abbrüche nicht schützt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.

Kentucky etwa verbot Schwangerschaftsabbrüche mit wenigen Ausnahmen. Der Ausgang des Referendums vom vergangenen Dienstag erleichtert es Befürwor­tern des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche nun, dieses Verbot juristisch anzufechten.

Das Abtreibungsrecht war wegen der Entscheidung des Supreme Court zu einem wichtigen Wahlkampfthema vor den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen geworden. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden setzen sich für das Recht auf Schwanger­schaftsabbrüche ein.

Viele Republikaner wollen ein solches Recht beschneiden und begründen dies mit dem Schutz des ungebore­nen Lebens. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bevölkerung dafür ist, Abtreibungen zumindest in bestimmten Fällen zu erlauben.

afp