Bericht: Bundesgesund­heitsministerium muss sich auf Budgetkürzung einstellen

Berlin – Trotz der verordneten Sparrunde gewährt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Bericht zufolge zehn von 16 Ressorts im Haushalt 2024 mehr Geld als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Das geht aus einer Auflistung der Ausgabedeckel für sämtliche Ministerien hervor, wie der Spiegel berichtete. Deutlich weniger Finanzmittel sollen demnach allerdings an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fließen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss laut den Zahlen das im Vergleich mit den anderen Ministerien größte Minus hinnehmen. Dem Bericht kann er nächstes Jahr nur noch 16,2 Milliarden Euro ausgeben – das wäre rund eine Milliarde Euro weniger.

Weniger Geld bekommen dem Spiegel zufolge auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) – statt 7,2 Milliarden Euro stünden ihm nächstes Jahr nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung – sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) (10,2 Milliarden Euro, Minus 240 Millionen Euro).

Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Regierungskoalition seit Monaten für Unruhe. Das Bundesfinanzministerium hatte den anderen Ressorts Ende Mai konkrete Sparvorgaben gemacht.

Die in dem Bericht angeführten Steigerungen rühren laut Spiegel nicht daher, dass Lindner neue Geldquellen aufgetan habe oder keinen Anlass zum Sparen sehe. Etliche Mehrausgaben seien verursacht durch neue gesetzliche Leistungen, die im vergangenen Jahr, als die Finanzplanung erstellt wurde, noch nicht feststanden. Als Beispiele nennt der Spiegel das Bürgergeld oder die Wohngeldreform.

Am stärksten wächst dem Bericht zufolge mit 3,9 Milliarden Euro der Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er liege nächstes Jahr bei 38,9 Milliarden Euro. Das Plus erkläre sich mit notwendigen Investitionen in die Deutsche Bahn.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erhält laut Bericht 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. Der Etat von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde um gut 700 Millionen Euro auf rund 13 Milliarden Euro aufgestockt und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll 5,8 Milliarden Euro statt 5,2 Milliarden Euro erhalten.

afp