Bund und Länder haben noch Klärungsbedarf bei Krankenhausreform

Friedrichshafen – Bei der Krankenhausreform gibt es zwischen Bund und Ländern in mehreren Punkten noch „Verständigungsbedarf“. Dies betonte heute Manne Lucha (Grüne), Gesundheitsminister in Baden-Württem­berg, im Nachgang der Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz. Von „sechs großen Problemen“, bei denen man sich nicht oder kaum aufeinander zubewegt habe, sprach Bundes­ge­sundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Lauterbach betonte, es sei „nicht sicher“, dass man – wie eigentlich geplant – am kommenden Montag ge­mein­sam mit den Vertretern der Bundestagsfraktionen eine abschließende Einigung auf Eckpunkte werde erzielen können. Er bleibe aber „zuversichtlich“. Zur Auflösung der noch bestehenden Differenzen in den sechs Teilbereichen habe er den Ländern einen möglichen „Korridor“ vorgestellt.

Konkret auf die einzelnen Punkte eingehen wollte der Bundesgesundheitsminister nicht – man habe vertrau­lich verhandelt und wolle dies auch so beibehalten. Der SPD-Politiker verwies aber beispielhaft auf die De­batte um die Veröffentlichung von Qualitätsdaten und das Verfahren zur Weiterentwicklung der Leistungs­gruppen nach deren erstmaliger Definition.

Die Vertreter der Länder, neben Lucha äußerten sich nach den Verhandlungen auch Melanie Schlotzhauer (SPD) aus Hamburg sowie Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, verwiesen zudem mehrfach auf die Planungs­hoheit der Bundesländer.

Diese dürfe auch „durch die Hintertür“ nicht angegriffen werden, betonte Holetschek. Bayern werde keiner Reform zustimmen, die eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung auch in ländlichen Regio­nen nicht garantieren könne.

Man befinde sich an einem „Scheidepunkt“, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, warnte Lauter­bach. Falls diese scheitere, würden allerdings viele Krankenhäuer in die Insolvenz gehen – solche „unsyste­matischen“ Schließungen gelte es unbedingt zu vermeiden.

Hinsichtlich dieser Bewertung zeigten sich die Länder mit Lauterbach einig und hielten zugleich an ihrer Einschätzung fest, dass bereits vor dem Greifen der Krankenhausreform ein kalter Strukturwandel bekämpft werden müsse.

Laut Lucha sei die Problemlage klar, eine Lösung aber noch nicht in Sicht – man brauche noch „weitere Ideen“. Auch Schlotzhauer betonte ausdrücklich, eine Übergangsfinanzierung werde seitens der Länder weiterhin ge­wünscht. Zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser sei ein „kluges System“ notwendig, sagte Hole­tschek.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen und den Zeitplan, über den Sommer einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, bekräftigte Lucha als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz , dass auf allen Seiten „Einigungswille“ vorhanden sei. Schlotzhauer verwies auf vorhandene „Lösungsräume“.

Lauterbach zufolge sollen noch am Wochenende strittige Themen in Einzelgesprächen weiter diskutiert werden. Er äußerte die Hoffnung, dass man „am Montag den Knoten durchschlagen“ könne.

aha