Bundesregierung bereitet keinen nationalen Hitzeschutzplan vor

Berlin – Die Bundesregierung bereitet bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan für diesen Sommer vor. Nach der Verfassung sei das Thema Hitzeschutz und Hitzevorsorge „vor allem eine Aufgabe der Kommunen“, sagte heute ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.

Die Bundesregierung sei aber nicht untätig, so der Sprecher. So gebe es für die Kommunen etwa Förderpro­gram­­me zur Klimaanpassung von sozialen Einrichtungen wie Altenheimen und Kindertagesstätten. Hitze­wellen wirkten sich regional sehr unterschiedlich aus. Bei Risikogruppen wie Senioren und Kindern wüssten „einfach Kommunen am besten Bescheid“.

Unter anderem die Bundesärztekammer (BÄK) hatte sich zuvor für die Umsetzung eines nationalen Hitze­schutz­planes ausgesprochen. „Auf Landes- und kommunaler Ebene sollten die unterschiedlichen Hitzeschutz­pläne koordiniert und umgesetzt werden mit besonderem Augenmerk auf schutzbedürftige Bevölkerungs­grup­pen“, betonte heute BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Wichtig seien zudem Maßnahmenpläne für Kliniken, Not- und Rettungsdienste sowie Pflegeeinrichtungen zur Vorbereitung auf Extremwetterereignisse, so Reinhardt. Bund und Länder müssten dafür die nötigen perso­nellen und räumlichen Ressourcen schaffen und auch langfristig vorhalten können.

Vor dem Hintergrund stark steigender Temperaturen hatte auch der Marburger Bund (MB) einen nationalen Hitzeschutzplan und eine Hitzeaufklärungskampagne gefordert. „Die Politik muss ihre Anstrengungen für Schutzmaßnahmen in Hitzephasen deutlich ausbauen“, sagte die MB-Vorsitzende Susanne Johna dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne, damit sich Senioreneinrichtungen, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens besser auf Hitzewellen vorbereiten können, am besten geregelt durch einen nationalen Hitzeschutzplan", betonte sie. Wichtig sei auch, die Bevölkerung darüber zu informie­ren, wie sich Menschen in Hitzewellen ganz konkret verhalten sollten, etwa durch Aufklärungskampagnen.

Johna zufolge müsse eine Reihe von Maßnahmen mit dem Hitzeschutzplan verknüpft sein: „Nötig sind Fortbil­dungen zu hitzebedingten Erkrankungen, die temperaturgerechte Aufbewahrung von Medikamenten, spezifi­sche Maßnahmen bei stark erhöhten Temperaturen über mehrere Tage und Gebäudeanpassungen“, sagte die Verbandschefin.

Angesichts der in den kommenden Tagen in Deutschland erwarteten Höchsttemperaturen fordert die Gewerk­schaft Verdi Hitzefrei oder zumindest längere Pausen für Arbeitnehmer. „Bei extremer Hitze fordern wir natür­lich längere Pausen oder ein früheres Ende der Arbeit – Hitzefrei – auch wenn darauf kein rechtlicher An­spruch besteht“, sagte der Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung bei Verdi, Norbert Reuter, dem RND.

Arbeitgeber und Betriebsrat müssten Regelungen vereinbaren, „wann die ausgefallenen Arbeitszeiten gege­ben­enfalls nachgeholt werden können“. Zudem pochte der Gewerkschafter auf flexible Arbeitszeiten: „In je­dem Fall fordern wir, dass alle Möglichkeiten zur Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung (...) genutzt werden.“

In Südeuropa leiden Millionen Menschen bereits seit Tagen unter Hitze, Dürre und verheerenden Waldbrän­den. Allein in Spanien und Portugal geht die Zahl der Hitzetoten der vergangenen Tage nach offiziellen Angaben in die Hunderte.

Für Anfang der Woche wird auch in Deutschland eine Hitzewelle erwartet. Morgen werden verbreitet Tempe­raturen über 35 Grad erreicht, im Westen bis zu 40 Grad, wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte.

In Frankreich wurde wegen der Hitze zu absoluter Vorsicht aufgerufen. Der Wetterdienst Météo France ver­hängte für fast die komplette Atlantikküste und weitere Gebiete im Westen die höchste Warnstufe. Die Hitze breite sich Richtung Norden aus. Den Höhepunkt der Hitze soll es im Westen Frankreichs heute geben. Die Temperaturen sollen auf 40 Grad oder mehr klettern.

Auch der britische Wetterdienst gab eine rote Wetterwarnung wegen Hitze heraus – zum ersten Mal über­haupt. Erwartet werden in großen Teilen Englands bis zu 40 Grad. Der Temperaturrekord liegt bislang bei 38,7 Grad.

kna/dpa/afp