Debatte um Rauchverbot in Autos geht weiter

Berlin – Aus FDP und Union ist erneut Kritik an dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren laut geworden.

Der Minister wolle mündige Bürger und Bürgerinnen bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Lauter­bach ziele offenbar auf eine gänzlich rauch- und alkoholfreie Gesellschaft ab.

„Seinen Gesundheitswahn kann Karl Lauterbach gerne im Privaten ausleben“, sagte die FDP-Politikerin weiter. „Im Auto mit Minderjährigen und Schwangeren nicht zu rauchen, schließt schon der gesunde Menschenver­stand aus – hier braucht es kein zusätzliches Verbot.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte den RND-Zeitungen, bereits 2022 hätten die Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damals habe die Bundesregierung noch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. „Ob die bis heute ausgeräumt wurden, ist fragwürdig“, sagte Sorge.

Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) zog zudem die Umsetzbarkeit eines solchen Rauchverbots in Zweifel. „Eine gesetzliche Regelung sehen wir auch deswegen kritisch, weil ein solches Verbot nicht oder kaum kontrolliert werden könnte“, sagte ein Sprecher dem RND.

Zuspruch erhielt Lauterbach aber vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ). Es verwies darauf, dass laut den jüngsten Zahlen von 2018 rund 800.000 Minderjährige dem passiven Rauchen im Auto ausgesetzt sind. „Deshalb sind die vorgesehenen Änderungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes und der Arbeits­stättenverordnung als positiv zu bewerten“, sagte ein Sprecher dem RND.

Auch die Bundesärztekammer (BÄK) befürwortete die Pläne. „Dieses Verbot ist überfällig, denn Passivrauchen schadet der Gesundheit massiv. Das gilt insbesondere für Ungeborene, Kinder und Jugendliche“, sagte ein Sprecher dem RND. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, in ihrer Gegenwart nicht zu rauchen. Wenn Vernunft und Verantwortungsgefühl fehlen, muss der Staat eingreifen.“

Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßte die Initiative ebenfalls. In Fahrzeugkabinen verursache bereits das Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten eine Konzentration von Tabakrauch, die um ein Vielfaches höher sei als in einer stark verrauchten Gaststätte.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) geht noch weiter. Gebraucht werde „dringend das Rauch­verbot zu Hause“, sagte ein Verbandssprecher der Bild-Zeitung von vorgestern. „Vor allem in den eigenen vier Wänden nehmen Kinder den größten Schaden durch passives Rauchen.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, zeigte sich offen für den Vorschlag. „Ich finde auch, dass wir mehr tun müssen, um Kinder und Schwangere vor Zigarettenrauch zu schützen“, sagte er der Bild. Das gelte insbesondere für den Schutz vor Zigarettenrauch in geschlossenen Räumen.

Lauterbach hatte am vergangenen Freitag erklärt, er wolle ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder darin sitzen, schnell durchsetzen. Eine Kontrolle könne so ähnlich funktionieren wie beim Verbot der Handynutzung am Steuer.

Der Gesetzentwurf sei in der Ressortabstimmung geprüft worden und jetzt in die Anhörung der Verbände gegangen. Im Rahmen der Gesetzgebung zu einer möglichen Cannabislegalisierung solle er noch in der Sommerpause im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher.

afp/kna