Einstieg in die Haushaltswoche: Klingbeil warnt vor Sozialabbau durch Reformpolitik

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert.

Es dürfe nicht zugelassen werden, „dass unter dem Schlagwort der ,Reform‘ ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird“, sagte Klingbeil. „Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen“, sagte er. Die entscheidende Frage sei, „ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben“.

Zwei Tage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt räumte Klingbeil einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein. „Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den Mittelpunkt“, sagte er.

„Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein.“ Veränderungen dürften „nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, zurückzubleiben“.

Mit der Warnung vor einem Abbau des Sozialstaats machte sich Klingbeil einen Kritikpunkt etwa der Gewerkschaften zu eigen, die die von der Koalition geplanten Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau ablehnen.

Bereits am Vortag hatte die SPD-Spitze angekündigt, in der Koalition über Änderungen an den Reformplänen beraten zu wollen; damit reagierte sie auf das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt.

Ihm sei „wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind“, sagte Klingbeil. „Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch.“ Seine Maxime sei: „Wer arbeitet und dieses Land jeden Tag am Laufen hält, hat Respekt, gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient“, sagte Klingbeil.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gestern zwar signalisiert, mit der SPD Gespräche führen zu wollen. Er hatte aber deutlich gemacht, von den Reformen nicht abweichen zu wollen. „Wir werden uns aber nicht von der grundsätzlichen Richtigkeit der Reformen abbringen lassen. Das kann nicht das Ergebnis sein“, sagte der Kanzler gestern.

Klingbeil verteidigt Haushalt

Den Bundeshaushalt 2027 hat Klingbeil als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. „Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können“, so der Minister, der die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung rechtfertigte.

„Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 zeigt, wie herausfordernd die Zeiten sind, in denen wir heute handeln müssen“, sagte Klingbeil bei der Vorstellung seines Entwurfs im Parlament. Er verwies dabei auf die schwächelnde Wirtschaft, die Energiekrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Finanzminister räumte ein, dass dies Löcher im Haushalt gerissen habe. „Für 2027 ist es uns gelungen, eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen.“ Sein Haushaltsentwurf bilde gleichwohl „ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit“, sagte Klingbeil. Im kommenden Jahr stünden insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Diese Investitionen seien der „entscheidende Wachstumsimpuls“, betonte der Minister. „Die Bagger rollen, Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas, Krankenhäuser werden saniert, Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnungen neu gebaut.“ Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende seien zudem „eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze“.

Klingbeil rechtfertigte auch geplante Kürzungen. Es sei seine Pflicht als Finanzminister, „den Haushalt in den Griff zu bekommen“. Das bedeute, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden müsse – „und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen“.

Das schuldenfinanzierte 100-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität rechtfertigte Klingbeil als „einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land“. Gleichzeitig warb er um Geduld bei der Umsetzung. „Natürlich braucht es Zeit, bis die Investitionen überall ankommen.“ Aber er wolle, dass man weiter Tempo mache, schneller plane, schneller genehmige und schneller baue.

Etat des Gesundheitsministeriums zusammengestrichen

Klingbeil plant 2027 mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Der größte Einzeletat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS) mit rund 201,5 Milliarden Euro, darunter sind als größter Einzelposten Leistungen an die Rentenversicherung.

Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) soll im laufenden Jahr deutlich sinken – von 21,77 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 14,33 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben entfällt im Gesundheitsetat auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. 2027 sinkt der Bundeszuschuss dem Entwurf zufolge um zwei Milliarden Euro.

Zudem entfällt im kommenden Jahr das für 2026 mit 2,3 Milliarden Euro veranschlagte Darlehen an den Gesundheitsfonds. Damit sinken die im Kapitel „Gesetzliche Krankenversicherung“ des Etatentwurfs vorgesehenen Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro.

Vorgesehen ist eine deutlich höhere Neuverschuldung des Bundes. Die Nettokreditaufnahme soll im Rahmen der Schuldenbremse bei 118,7 Milliarden Euro liegen – nach geplanten 98 Milliarden im laufenden Jahr. Dazu kommen neue Schulden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr.

Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden.

Höhere Steuern auf Alkohol

Mehr Geld in die Kasse bringen sollen in den kommenden Jahren eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak-, Alkohol- und Sektsteuer. Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen, wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes hervorgeht.

Zu den weiteren Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz gehören Änderungen im Klima- und Transformationsfondsgesetz. Dadurch werden im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro nicht mehr dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), sondern direkt dem Bundeshaushalt zugeführt.

Geplant ist auch eine Zuckersteuer – Details aber sind noch offen. Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden.

Klingbeil muss aber zudem rund 6,8 Milliarden Euro aus einer Rücklage entnehmen, die der Bund in guten Haushaltszeiten gebildet hat. Das trägt dazu bei, Haushaltslöcher zu stopfen. In den Jahren ab 2028 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung.

Ein großes Problem sind stark steigende Zinsausgaben. Die Regierung hofft darauf, dass die Konjunktur in Deutschland Fahrt aufnimmt und damit die Steuereinnahmen steigen. Außerdem soll durch Reformen der Anstieg bei den Sozialausgaben gebremst werden.

Gerade der Umbau der Sozialsysteme ist aber umstritten – ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Punkt gehört zu Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kommission. Die Abschaffung der einstigen „Rente mit 63“ soll die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten. Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente aber ist politisch hochumstritten.

Bis Freitag wird im Parlament über die Etatpläne der einzelnen Fachministerien diskutiert, morgen kommt es bei der traditionellen Generaldebatte zum Showdown zwischen der schwarz-roten Bundesregierung und der Opposition. Der Haushalt soll im November vom Bundestag verabschiedet werden. In der Regel kommt es gegenüber dem Regierungsentwurf noch zu Änderungen.

Bereits zum Haushalt 2026 gab es viel Kritik daran, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden, sondern dass der Extratopf dafür verwendet wird, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren. Von einem „Verschiebebahnhof“ ist die Rede.

Beim Etatentwurf 2027 erreichten die „Haushaltstricks“ ein bislang unerreichtes Niveau, kritisiert die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. „Obwohl wir eine Rekordverschuldung schultern, kommt das Geld nicht bei den Brücken und Schienen im Land an.“ So sei die Straßensanierung für die nächsten Jahre unterfinanziert und es gebe zu wenig Geld für Schienenprojekte.

dpa/afp/may