Entbudgetierung geht ins parlamentarische Verfahren

Berlin – Die Entbudgetierung der Kinder- und Jugendärzte befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Der Bundestag hat das Vorhaben, das an das Gesetz für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) angehängt werden soll, heute in erster Lesung beraten.

„Wir werden jetzt als erste Facharztgruppe in der Niederlassung die Kinderärzte komplett aus dem Budget herausnehmen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Das geschehe auch im Hinblick auf einen Mangel an Kinderärzten. „Junge Ärztinnen und Ärzte, die sich für diesen Beruf entscheiden, werden ohne Budgetierung praktizieren können“, so der Minister.

Die Kinderärzte würden dadurch künftig auch in der Lage sein, das zu tun, was sie medizinisch für richtig hielten. Sie müssten nicht mehr über Budgetfragen nachdenken. Das medizinisch erforderliche könne wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Seiner Meinung nach werde das auch die Arbeit entbürokratisieren, weil weniger Dokumentation notwendig sei. Insgesamt wolle man die Behandlung von Kindern in den Vordergrund stellen. Das schulde man den Kindern, die die Leidtragenden der Pandemie gewesen seien.

Der Minister wies auch darauf hin, dass man neben der künftigen Entbudgetierung dafür gesorgt habe, dass die im 4. Quartal erfolgten Leistungen der niedergelassenen Pädiater nachträglich vergütet werden.

GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich Anfang der Woche auf zu­sätz­­liche Mittel in Höhe von 49 Millionen Euro für das 4. Quartal 2022 und das 1. Quartal 2023 verständigt, die für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen rückwirkend bereitgestellt werden.

„Rückwirkend gibt es Geld und nach vorne wird entbudgetiert. Wir haben Wort gehalten“, sagte Lauterbach, der dafür Zustimmung aus der Koalition erhielt. „Die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist eine unfassbar gute Nachricht“, sagte die Gesundheitspolitikerin Kathrin Helling-Plahr (FDP) im Parlament.

Der Gesundheitspolitiker Lars Lindemann (FDP) stellte klar, dass nicht nur die Leistungen der Pädiater auf die Agenda gehörten, sondern auch der Hausärzte. Das habe man auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Die FDP-Fraktion wolle aber eigentlich die Abschaffung aller Budgets. Das werde man weiterhin im Auge behal­ten.

Darüber hinaus wäre für Lindemann die ideale Lösung gewesen, die Leistungen, die für Kinder- und Jugendli­che er­bracht werden, von der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) in die extrabudgetäre Vergü­tung (EGV) zu überführen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) habe hingegen den Weg über einen Vorwegabzug vorgeschlagen.

Nach der ersten Beratung im Parlament geht der Antrag nun in die Beratungen im Gesundheitsausschuss. Wann endgültig im Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt wird, ist derzeit noch offen.

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