Europäisches Vorgehen gegen Kindesmissbrauch nötig

Bochum – Eine gesamteuropäische Strategie zur Prävention und Aufklärung des sexuellen Missbrauchs von Kindern forderte gestern Herbert Reul, Minister des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen. Nur so ließen sich aufgrund der Grenzen bestehende Hemmnisse beseitigen und länderübergreifende Netz­werke aufdecken, betonte der CDU-Politiker im Rahmen einer Onlineveranstaltung.

Insbesondere brauche es systematische rechtliche Lösungen zu IT-Anbieter betreffende Aspekte wie IP-Speicherfristen, Auskunftsersuchen sowie Meldepflichten, so Reul. Anzustreben sei hier aus seiner Sicht ein Konsens über Parteigrenzen hinweg – andernfalls drohe aufgrund von ideologischen Grabenkämpfen eine „jahrelange Hängepartie“. Angesichts der zunehmenden Probleme im Bereich der Kinderpornografie sei dies nicht zu akzeptieren.

Lena Düpont (CDU), Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Euro­päischen Parlaments, sicherte zu, dass man auf europäischer Ebene viel Arbeit in die weitere Verbesse­rung der Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern investiere.

Sie verwies beispielhaft auf die im vergangenen Sommer vorgestellte „Strategie für eine wirksamere Be­kämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ der Europäischen Kommission. Zudem werde die ge­plante Überarbeitung des Mandats der Polizeibehörde Europol für eine noch bessere Vernetzung sorgen.

Düpont thematisierte auch das im EU-Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act). Mit diesem werde man sicherstellen, dass „Datenschutz kein Täterschutz“ ist.

Über die begrüßenswerten Initiativen zur Stärkung der Strafverfolgung und des Opferschutzes hinaus, sprach sich Reul nachdrücklich für nachhaltige Präventionsstrategien aus. In Deutschland sei diesbe­züglich unter anderem eine umfassende Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne gegen sexuellen Kindesmissbrauch geplant – diese soll noch in diesem Jahr ausgerollt werden.

aha