FDP-Bundestags­fraktion plädiert für Abschaffung des Fernbehandlungs­verbotes

Berlin – Die vollständige Abschaffung des Fernbehandlungsverbotes fordert die FDP-Bun­destagsfraktion in ihrem Beschluss zum „Digitalpakt für das Gesundheitswesen“. Ver­ordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln sowie Arbeitsunfähigkeitsbe­schei­nigungen sollen grundsätzlich auch ohne persönlichen Erstkontakt ermöglicht wer­den.

Die Coronakrise zeige, wie sehr Deutschland bei der digitalen Transformation des Ge­sund­heitswesens hinterherhinkt, heißt es in dem Papier, das im Rahmen ihrer Herbstklau­sur vom 2. bis 3. September von der Fraktion beschlossen wurde. Wie auch im Bildungs­wesen und der öffentlichen Verwaltung seien die Digitalisierungsdefizite im Gesund­heits­wesen seitens der politisch Verantwortlichen „jahrelang erfolgreich ignoriert“ worden.

Damit habe man systematisch Chancen vertan – etwa durch den Aufbau einheitlicher di­gi­taler Schnittstellen den Informationsaustausch der Akteure im Gesundheitswesen sek­to­renübergreifend günstiger, schneller und bruchfreier zu gestalten.

Für eine zügige Entwicklung und Implementierung digitaler Lösungen würde oft die not­wendige Infrastruktur fehlen, auf der sie aufsetzen könnten. Digitale Schnittstellen zwis­chen Testzentren, Laboren, Gesundheitsämtern, Arztpraxen sowie Krankenhäusern schätzt die FDP-Fraktion als „derzeit mangelhaft“ ein.

Zudem würden datenschutzrechtlich abgesicherte und erprobte Prozesse fehlen, die es er­laubten, personenbezogene Gesundheitsdaten digital zu erheben, zu verarbeiten und automatisiert über derartige Schnittstellen verschiedenen, dazu befugten Akteuren des Gesundheitssystems zugänglich zu machen.

Konkret fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Einrichtung einer Task-Force zur Auf­arbeitung der Digitalisierungsdefizite, welche während der Coronakrise deutlich wurden. Auf Basis der Erkenntnisse der Task-Force soll unter Einbeziehung von Ländern und Kom­mu­nen eine umfassende Digitalisierungsstrategie und ein Umsetzungsplan zur Behebung der identifizierten Mängel ausgearbeitet werden.

Zur Unterstützung der Arbeit der Task-Force solle eine Onlineplattform eingerichtet wer­den, auf der Bürger sowie weitere Stakeholder während der Coronakrise gemachte und im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Gesundheitswesen stehende Erfahrungen eintragen und konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten können.

Bezüglich der elektronischen Patientenakte (ePA) spricht sich die FDP für eine möglichst schnelle Einführung aus – auch mit abgestuften Zugriffsrechten. Im Gegensatz zu den der­zeitigen Planungen solle die ePA als Opt-out-Option eingeführt werden: Der Versi­cher­te müsste nicht selbst aktiv werden, um seinen Zugang zu erhalten.

Um die Vernetzungsprozesse zwischen niedergelassenen Haus- und Fachärzten, akutsta­tio­nären Kliniken, Rettungsdiensten, ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und Rehabilitationskliniken zu beschleunigen und die vollständige Interoperabilität aller Akteure im deutschen Gesundheitssystem zu gewährleisten, müsse die „digitale Konnek­tivität“ weiter verstärkt werden.

Und: Um die Digitalkompetenz der Fachkräfte im Gesundheitssystem zu sichern, solle es eine systematische Aus- und Weiterbildung medizinischen Personals im Umgang mit di­gitalen Anwendungen geben. Auch die Bürger sollen über die Möglichkeiten und den Nutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Chancen und „wirklichen Risiken“, aufgeklärt werden.

aha