G-BA: Patientensicherheit nicht verhandelbar

Berlin – Auch und gerade im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform dürften Qualitäts­vorgaben nicht als Last begriffen werden. Dies betonte Karin Maag, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundes­ausschusses (G-BA), gestern im Rahmen der 14. Qualitätssicherungskonferenz des G-BA.

Patientensicherheit dürfe nicht verhandelbar sein, so Maag. Dies gelte auch im Hinblick auf die Planungsverant­wortung der Bundesländer, auf welche länderseitig im Zuge der Krankenhausreform gepocht wird.

Sabine Dittmar (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit (BMG), sagte zu den laufenden Diskussionen um die konkrete Ausgestaltung der Reform, die geeinten Eckpunkte stellten einen „starken Grundkonsens“ dar. Allen Beteiligten sei klar, dass die Reform kommen müsse, um bedarfsgerechten Krankenhäusern eine planbare Zukunft zu geben.

Auch Dittmar betonte, im Zusammenhang mit der geplanten Zuordnung von Leistungsgruppen inklusive der daran gekoppelten Qualitätsvorgaben seien die Länder gefragt. Diese müssten neben der Planungsverantwor­tung dann auch ihrer Verantwortung für die nötigen Strukturinvestitionen gerecht werden.

Man werde seitens des Bundesgesundheitsministeriums darauf pochen, dass die Qualitätsvorgaben der jewei­ligen Leistungsgruppen erfüllt würden. Ausnahmen dürfe es nur zeitlich befristet und auch dann nur bei be­stimmten Leistungsgruppen geben, sagte sie.

Maag betonte in diesem Zusammenhang, aus ihrer Sicht könnten Strukturanforderungen das Instrument der Mindestmengen nicht ersetzen. Sie sehe auch keinen Gegensatz der Mindestmengenregelungen zur flächen­deckenden Versorgung.

Der politische Prozess zur Krankenhausreform habe leider vieles bereits „verwässert“, beklagte Jochen Schmitt, Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung.

Der Direk­tor des Zentrums für Evidenzbasierte Gesundheitsversorgung (ZEGV) am Universitätsklinikum Dresden verwies ebenfalls auf die Länder. Die Umverteilung bestehender Mittel erfordere eine aktiv gestaltende Rolle der Bundesländer bei Strukturveränderungen, so Schmitt.

aha