Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen

Berlin – Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hält die Pläne der möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht für ausreichend, um steigende Beiträge für die gesetz­lich Krankenversicherten auszuschließen.

„Die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen alleine reichen möglicherweise nicht, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzufangen“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Deshalb kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 seriös nicht ausschließen.“

Der Bund hatte den Zusatzbeitrag, der derzeit bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt, für das kommende Jahr mit einem Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro stabilisiert. „Was die darauffolgenden Jahre angeht, da muss die Ampel wohl noch nachlegen“, sagte Pfeiffer.

Die GKV-Vorsitzende bedauerte, dass sich die drei Parteien beispielsweise nicht darauf einigen konnten, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme hätte die Kassen um fünf bis sechs Milliarden Euro entlastet.

„Dass die Ampel den regulären Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 14,5 Milliarden Euro den steigenden Ausgaben anpassen will, ist ein wichtiges Signal“, sagte Pfeiffer weiter. „Nun kommt es aber darauf an, dass der Zuwachs so festgelegt wird, dass die Inflation und die steigenden Leistungs­ausgaben abgebildet werden.“

Auch die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Bezieher würde die Kassen erheblich entlasten, sagte Pfeiffer weiter. „Aber auch hier kommt es auf Detailfragen an – etwa, ob tatsächlich die gesamten Kosten refinanziert werden, was angemessen wäre.“ Durch diese Maßnah­men könnten die Einnahmen dann um zehn Milliarden Euro steigen.

afp