Lauterbach begrüßt Demokratiebekenntnis der Ärzteschaft

Berlin – Das klare Bekenntnis der deutschen Ärzteschaft zur Demokratie sei „Gold wert“, betonte Bundes­ge­sund­heitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen des Neujahrsempfangs der deutschen Ärzteschaft am Donners­tagabend.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), hatte zuvor eindrücklich klargemacht, dass Pluralis­mus, Toleranz und Kompromissfähigkeit Wesenselemente einer freiheitlichen Demokratie darstellen. Ärztin­nen und Ärzte verurteilten „alle extremistischen politischen Bestrebungen, die diese Wesenselemente auch nur ansatzweise infrage stellen“.

Dem ärztlichen Beruf seien zudem auch karitative Aspekte eigen – dazu zählten Rücksichtnahme und bedin­gungsfreie Hilfsbereitschaft gegenüber kranken und in Not geratenen Menschen, so Reinhardt.

„Gesundheitsversorgung ist auch sozialer Kitt in einer Gesellschaft“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsit­zen­­der der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Ein „Kippen“ dieser Versorgung gelte es, auch im Sinne einer stabilen Demokratie, zu verhindern.

Heute, am Tag nach dem gestrigen Neujahrsempfang, positionierte sich auch die Deutsche Krankenhausge­sellschaft (DKG) zu den durch das Recherchenetzwerk Correctiv bekannt gewordenen Plänen von Rechtsextre­misten, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben.

„Die medizinische und pflegerische Versorgung würde ohne Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte mit Migrations­ge­schichte kollabieren“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. Das gelte genauso für den niedergelassenen Bereich, für die Langzeitpflege, für die gesamte soziale Versorgung und letztlich für die gesamte Wirtschaft. Es gebe keinen Bereich in der Wirtschaft und der Gesellschaft, in der es keine Menschen mit Migrationsgeschichte hebe, und keinen Bereich, der ohne sie auskommen könnte.

Gesundheitspolitisch hatte KBV-Chef Gassen gestern Abend betont, wie wichtig es in diesem Zusammenhang sei, dass die aus dem „Krisengipfel“ zur ambulanten Versorgung vergangene Woche resultierenden Impulse auch umgesetzt werden. Dies könnten „erste Schritte“ sein, denn nach der Stabilisierung der hausärztlichen Versor­gung müsse die fachärztliche folgen, so Gassen.

Auch BÄK-Präsident Reinhardt thematisierte das Treffen zur ambulanten Versorgung. Aus hausärztlicher Sicht sei dies „ein guter Termin“ gewesen. Resultate wie die wichtige Entbudgetierung oder auch die Überwindung der Quartalspauschale für chronisch Erkrankte seien gut und richtig.

Dies müsse nun „einen Anschluss finden, auch was die fachärztliche Versorgung angeht“. Auch beim Thema der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bleibe man dran und nehme den Bundesgesundheits­minister beim Wort, dies nochmals zu prüfen.

Lauterbach bezeichnete die Gespräche bezüglich der ambulanten Versorgung als „sehr konstruktiv“. „Es ist nicht mein Interesse, Hausarzt und Facharzt gegeneinander auszuspielen“, betonte er. Man wolle gute Reformen für die gesamte Ärzteschaft und daran werde man gemeinsam arbeiten, so die Zusicherung.

Es sei nicht übertrieben zu sagen, dass das Jahr 2024 „das Reformjahr in der Gesundheitspolitik sein wird“. Unter anderem verwies der Bundesgesundheitsminister auf die kürzlich vorgestellten Eckpunkte für eine Notfallre­form und die Krankenhausreform.

Umfassende Reformen seien aber auch notwendig, um die Versorgung der Babyboomer-Generation abzusichern und keine „Mangelmedizin“ anbieten zu müssen. Für diese Reformen brauche er das Verständnis und die Zusammenarbeit der Ärzteschaft, so Lauterbach.

aha/may