Lauterbach zur Entbudgetierung: „Das Gesetz wird kommen, darauf können Sie sich verlassen“

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat dem Hausärztinnen- und Hausärzteverband er­neut Hoffnung auf ein baldiges Gesetz zur Entbugetierung gemacht.

„Das Gesetz muss kommen, wird kommen, Sie können sich darauf verlassen", sagte er gestern Abend beim Ge­sellschaftsabend des Verbandes anlässlich der diesjährigen Herbsttagung unter Applaus der anwesenden De­legierten und Gäste des Verbandes.

Lauterbach betonte außerdem: „Das Gesetz wird nicht auf die lange Bank geschoben“. Er wollte damit offenbar dem Eindruck entgegenwirken, beim Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) gingen die parlamentarischen Bera­tungen derzeit nicht voran.

Tatsächlich haben nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes seit der Sommerpause keine weiteren Bera­tungen der Fraktionen zum Gesetz stattgefunden. Streitpunkte ist dabei nach Lauterbachs Aussage aber nicht die Entbudgetierung für die hausärztlichen Leistungen.

„Kern der Entbudgetierung steht nicht zur Disposition und wird kommen“, so der Minister. Man rede mit dem Verband auch über weitere Themen im Gesetz, wie das Ende der Arzneimittelregresse, die bessere Berücksich­tigung von diabetologischen Schwerpunktpraxen, die Zuschläge für Versorgerpraxen sowie die Unterstützung bei Hausbesuchen.

Viel mehr Streit beim GVSG gibt es offenbar bei den vielen anderen Themen, die ebenso in dem Gesetz enthal­ten sein sollten. Dazu gehören investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ), mehr Studien­plätze für Humanmedizin oder Gesundheitsregionen.

Lauterbach rief die Verbände im Gesundheitswesen erneut auf, seinem Ministerium Vorschläge zur Entlastung von Bürokratie zu senden. „Die unglaubliche Bürokratie, das System der Kontrolle, ein solches System brauchen wir nicht, wir müssen da abrüsten“, so der Minister.

„Ich kann nur alle auffordern: Nutzen Sie die kommenden Wochen, wir sammeln derzeit brauchbare und gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Geben Sie uns da Vorschläge, wir werden das noch umsetzen." Er setzt beim Bürokratieabbau auch auf die bessere Zusammenarbeit durch die Digitalisierung und die elektronische Patien­tenakte.

Im Grußwort der beiden Bundesvorsitzenden des Verbandes, Markus Beier und Nicola Buhlinger-Göpfarth, be­tonten sie vor allem den Zusammenhang von demokratischer Gesellschaft und der medizinischen Versorgung.

„Die Menschen, um die wir uns tagtäglich kümmern, sind bunt und divers. Gute medizinische Behandlung und Fürsorge sind nur mit einer entsprechenden Haltung möglich“, so Beier.

„Unsere Arbeit und unsere Teams funktionieren nur, wenn Vielfalt möglich ist. Wer auf demokratischen Werten, Toleranz und Miteinander herumtritt, wer andere ausschließt, bedroht und gefährdet, hat in unserem Verband einen kompromisslosen Gegner.“

Minister Lauterbach begrüßte dieses klare Statement und erklärte, die Ärztinnen und Ärzte hätten bei diesem Thema einen „kompromisslosen Freund“ an ihrer Seite.

bee