Streichung der Neupatientenregelung führt zu Vertrauensverlust

Berlin – Die Streichung der Neupatientenregelung, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem Kabinettsbe­schluss für ein Sparpaket zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung GKV) auf den Weg gebracht hat, zer­stört das Vertrauen der Ärzte in die Politik.

Das haben Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in einem Brandbrief an den Minister klargemacht. Das Schreiben liegt dem Deutschen Ärzteblatt vor.

Die „Rolle rückwärts“ betrachte man als „Bruch ihres Versprechens“, es werde keine Leistungskürzungen geben, schreiben KVen und KBV an Lauterbach. „Auf unser Vertrauen in die politische Verlässlichkeit wird dieser Vor­gang jedenfalls langfristige Auswirkungen haben“.

Die Ärztevertreter werfen Lauterbach vor auf der einen Seite angekündigt zu haben, dass es keine Leistungs­kürzungen geben soll. Andererseits habe er im gleichen Atemzug erklärt, die extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten, die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt worden war, zu streichen. Die KBV findet, dass das genau Leistungskürzungen für Patienten gleichkommt.

Die Regelung sei eingeführt worden, damit Patienten, die keinen festen Hausarzt, Kardiologen oder Orthopä­den hätten, einen schnellen unkomplizierten Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten, schreibt die KBV. Von der Regelung hätten viele kranke Menschen profitiert.

Das zeige auch eine Auswertung des Zentralinstituts für die kas­senärztli­che Versorgung (Zi). Demnach wurden im vierten Quartal 2021 mehr Neupa­tienten behandelt als im vierten Quar­tal 2019. Die Anzahl der Neupa­tien­ten erhöhte sich demnach im Schnitt um zwölf Prozent, 20 Millionen Neu­patienten wurden damit im vierten Quartal 2021 behandelt. Lauterbach hatte hingegen betont, es gebe keine belastbaren Daten, die das zeigen könnten.

Die Körperschaft warnt in dem Brief davor, dass mit der Streichung auch die vielen offenen Sprechstundenan­gebote von Ärzten ein „jähes Ende“ finden würden. Viele Ärztinnen und Ärzte hätten nicht zuletzt personell investiert und ihre Sprechstundenzeiten ausgebaut.

Wenn diese Instrumente wegfielen, sähen sich viele Praxen außerstande, ihr „teils erheblich ausgeweitetes Leistungsangebot aufrechtzuerhalten“. Man müsse nun darauf hinwiesen, dass „Arbeitskraft und Ressourcen der Niedergelassenen und ihrer Praxistemas endlich“ seien.

KBVen und KVen appellieren an den Minister, die Neupatientenregelung beizubehalten und nicht zu streichen. Schätzungen zufolge bringt die Neupatien­ten­regelung den Ärzten 300 bis 400 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr.

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