Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wegen GKV-Spargesetzes geplant

Berlin – Die Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nehmen die letzten Hürden: Nachdem vergangene Woche mehrere sogenannte Berichterstattergespräche über die milliardenschweren Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zwischen den Koalitionären stattgefunden haben, soll Ende dieser Woche mit den Ländern abschließend beraten werden.

Auch im Koalitionsausschuss, der am morgigen Mittwoch zusammentreten wird, stehen die Themen Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Pflegeversicherung auf der Tagesordnung. Zeitgleich nimmt der Zeitplan für das weitere parlamentarische Verfahren nun erste Züge an.

Dazu haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD beantragt, die reguläre Sitzung des Gesundheitsausschusses um einen Tag vorzuziehen. Einer Nachricht des Ausschusssekretariats an die Fraktionen zufolge soll diese Sondersitzung nun am Dienstagabend um 18 Uhr stattfinden – statt zur regulären Sitzungszeit am Mittwoch um 11 Uhr. Dienstags finden in Parlamentswochen ab etwa 16 Uhr die jeweiligen Fraktionssitzungen statt.

In der E-Mail, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, bittet das Sekretariat des Ausschusses um eine Rückmeldung am heutigen Dienstag – bis Redaktionsschluss ist unklar, ob die Sitzung nun verschoben wird.

Zur Begründung des Antrages schreibt CSU-Politikerin Emmi Zeulner, dass eine Verschiebung notwendig sei, „um einen ordnungsgemäßen Abschluss des Verfahrens in der letzten Sitzungswoche im Bundestag als auch im Bundesrat zu gewährleisten“.

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass immer zwei Tage zwischen Ausschussbeschluss und einer zweiten Lesung eines Gesetzes liegen müssen. Üblicherweise finden die zweite und abschließende dritte Lesung gemeinsam statt.

Die Koalition plant, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bereits am Donnerstag, 9. Juli, im Bundestag abschließend beraten zu lassen, damit sich der Bundesrat am Freitag, 10. Juli, damit befassen kann. Auf der aktuellen veröffentlichten Planung der Parlamentsdebatten ist noch Freitag als Entscheidungstag angegeben.

Klare Kritik der Opposition an Vorgehen

Die Oppositionsfraktionen sprechen sich klar gegen eine Verschiebung aus: „Statt einer Verkürzung des Verfahrens bräuchte dieses Gesetz mehr noch als alles andere eine ausführliche parlamentarische Debatte, vor allem auch im Ausschuss“, schreibt beispielsweise die Fraktion der Linken in einer Antwort auf den Antrag, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Dort wird auch vermutet, dass in den Fraktionssitzungen von Union und SPD am Dienstagnachmittag noch Änderungsanträge zum Gesetz abgestimmt werden werden könnten, die dann als Tischvorlage in den Ausschuss am Abend gebracht werden.

„Diese sollen dann nach Wunsch der Koalition unverzüglich im Ausschuss abgestimmt werden, ohne dass die übrigen Fraktionen wenigstens noch die Nacht dafür haben, um die Änderungsanträge zu lesen, zu prüfen und in ihren Auswirkungen zu verstehen“, heißt es in der Ablehnung der Linken weiter.

„Nicht dass dies wirklich ausreichend wäre, aber so wie jetzt beantragt, würde das Verfahren im Ausschuss komplett zur Farce.“ Somit sei ein ordentliches Verfahren nicht möglich, betont die Fraktion.

Auch die Grünen schließen sich der Kritik an. „Im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit, der Wahrung der Rechte der Opposition sowie angesichts der Tragweite und des Umfangs des Gesetzentwurfs sollte für die sorgfältige Prüfung und Bearbeitung ausreichend Zeit zur Verfügung stehen“, heißt es in einer E-Mail, die dem Deutschen Ärzteblatt ebenso vorliegt.

Beide Fraktionen teilen die Auffassung, dass die abschließende Lesung des Gesetzes am Freitag, 10. Juli, erfolgen könnte – und am gleichen Tag auch eine Debatte ebenso im Bundesrat angesetzt werden kann. Die Linken erinnern an das Versprechen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Besuch im Ausschuss für Mittwoch angekündigt hatte. Ob dieser auch am Dienstag stattfindet, ist unklar.

bee