Politik

Spahn will wissenschaftliche Beratung in Pandemie transparenter machen

  • Mittwoch, 30. Juni 2021
/picture alliance, Kay Nietfeld
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Berlin – Die wissenschaftliche Beratung in politischen Gremien bei einer Pandemie soll künftig deutlich transparenter gemacht werden. Das ist eine der vielen Lehren, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus dieser Pandemie zieht.

„Wir müssen künftig besser dokumentieren, wie breit die Beratung von verschiedenen Wissenschaftlern war. Aber klar ist: Die Entscheidungen treffen immer die Politiker“, erklärte Spahn heute bei der Veran­stal­tung „AOK im Dialog“ der AOK Rheinland/Hamburg.

Er habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder „problembezogen“ mit sehr vielen unterschied­lichen Experten beraten, auch stehe demnächst ein Gespräch mit Kinderärzten und Kinderpsychothera­peu­ten an, so Spahn.

Er sprach sich heute erneut gegen einen übergreifenden Pandemierat aus: „Wir können so einen Pande­mierat nicht mit allen Fragen zu diesem vielschichtigen Thema überfrachten.“ Eine weitere Lehre sei, dass die Bevorratung bei Materialien für den Krisenfall wichtiger werden müsse. „Und ja, das kostet mehr“, so der Minister.

Man müsse aber auch die Dinge betrachten, die gut gelaufen sind: So sei das Fax im Gesundheitsamt „nicht nur Legende, sondern auch Vergangenheit“ und die Corona-Warn-App eine der erfolgreichsten Nachverfolgungsapps weltweit. Auch das digitale Impfzertifikat sei inzwischen 40 Millionen Mal ausge­stellt worden.

Wäre die Digitalisierung im Gesundheitswesen schon weiter vorangeschritten, hätte man sich beispiels­weise auch Gutscheine für Masken oder Tests als QR-Code in der elektronischen Patientenakte vorstellen können. Generell plädierte er für mehr Datenauswertung: „Das Gesundheitswesen erzeugt so viele Daten jeden Tag. Auch das ist eine Lehre, dass wir mehr Daten benötigen.“

AOK Rheinland/Hamburg-Chef Günter Wältermann setzte sich dafür ein, dass auch Krankenkassen mehr Daten aus der Versorgung bekommen. Die Abrechnungsdaten würden noch zu spät zur Verfügung ge­stellt, daher müssten mehr Echtzeitdaten auch aus den Praxisverwaltungsystemen der Arztpraxen zur Verfügung stehen. Gerade bei Rehamaßnahmen wollten die Krankenkassen auch Lotse für die Patienten sein, erklärte Wältermann.

Spahn sicherte zu, dass es auch künftig eine „sichere, verlässliche und faire Finanzierung“ für das Ge­sundh­eitswesen geben werde. Krankenkassen und ihre Verbände warnen seit Wochen davor, dass es in den kommenden Jahren sehr große Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geben könnte.

Spahn appellierte aber auch daran, die Kosten für die Sozialsysteme nicht nur als „Lohnnebenkosten“ zu begreifen: „Die Pandemie hat auch gezeigt, dass eine gute Finanzierung eines Gesundheitswesens ein wichtiger Standortfaktor ist.“

Außerdem entstünden durch das Gesundheitswesen auch wieder Aufträge an Unternehmen. Aus der Sicht von Spahn wird es zu einer großen grundsätzlichen Diskussion über die Sicherung der Sozialsyste­me kommen, da der Alterungsprozess der Gesellschaft in den kommenden Jahren voranschreitet.

bee

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