Spaniens Regierung will im Streit um Abtreibung Justiz einschalten

Madrid – Im Streit in Spanien um das Abtreibungsrecht hat die linke Regierung ein Verfahren zur Anrufung des Verfassungsgerichts in Gang gesetzt.

Die von Konservativen und Rechtspopulisten regierte Gemeinschaft Kastilien und León habe mit der Ankündi­gung schärferer Auflagen für Frauen sowie für Ärzte gegen die Verfassung sowie gegen das Ab­treibungsgesetz verstoßen und damit ihre Kompetenzen überschritten, sagte Regierungssprecherin Isabel Ro­dríguez nach einer Kabinettssitzung heute.

Regierungschef Pedro Sánchez sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, es gehe um die Antwort auf die „eindeutige Verletzung eines Gesetzes zur Wahrung der Rechte von Frauen“.

Der Vize-Regierungschef von Kastilien und León, Juan García-Gallardo von der rechtspopulistischen Vox, hatte angekündigt, Ärzte und Ärztinnen müssten Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, dazu drängen, sich vorher die Herzschläge des Fötus anzuhören, um sie umzustimmen.

Zudem würden sie verpflichtet, diesen Frauen nahezulegen, sich vor der Entscheidung ein 4D-Ultraschallbild des Ungeborenen anzuschauen und sich psychologisch beraten zu lassen.

Der Regierungschef der Region, Alfonso Fernández Mañueco von der konservativen Volkspartei PP, betonte je­doch, es sei noch nichts beschlossen und weder Frauen noch Ärzte sollten zu irgendetwas gezwungen werden.

Sein Vize beharrte jedoch auf dem verpflichtenden Charakter der Auflagen. In Kastilien und León im Nordwesten Spaniens hatte sich die PP erstmals auf eine Koalition mit Vox eingelassen.

dpa