CSU bekräftigt Nein zur Bürgerversicherung

Berlin – Die Bürgerversicherung könnte zum Knackpunkt um Gespräche einer künftigen Großen Koalition werden. Kurz vor der heutigen Entscheidung der SPD-Spitze über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hatte die CSU eine der Kernforderungen der Sozialdemokraten erneut vehement abgelehnt.

„Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie habe bisher keine Chance gehabt. „Dabei bleibt es.“ Auch der designierte bayerische Ministerpräsidet Markus Söder sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. „Das ist ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt“, sagte er heute im ARD-Morgenmagazin.

Für die SPD ist eine Bürgerversicherung, die langfristig das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden würde, eine wichtige Forderung. „Die Bürgerversicherung muss kommen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Saarbrücker Zeitung. „Dafür setzen wir uns auch bei möglichen Gesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung ein.“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig machte heute am Rande der entscheidenden Vorstands- und Präsidiumssitzung klar, dass Inhalte wie Verbesserungen im Bereich Kinder und Pflege ein entscheidender Punkt seien. „Für uns ist wichtig, dass wir jetzt endlich auch über Inhalte reden, über das, was die Menschen im Land interessiert, zum Beispiel gebührenfreie Kitas oder bessere Pflege für die Angehörigen“, betonte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Unterdessen hat sich die SPD-Spitze nach langem internen Ringen dafür ausgesprochen, Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand heute in Berlin, wie es aus SPD-Kreisen hieß.

dpa/afp/may