Streit um Unterstützung des Bundes für Öffentlichen Gesund­heits­dienst

Berlin − An Plänen der Großen Koalition zur Unterstützung des Öffentlichen Gesund­heits­dienstes (ÖGD) in der Coronakrise durch den Bund wird Kritik laut. „Der Hebel sollte nicht an der falschen Stelle angesetzt werden“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreis­ta­ges, Reinhard Sager.

Er verwies darauf, dass Länder und Kommunen der Verantwortung für den ÖGD in den vergangenen Wochen in herausragender Weise nachgekommen seien. Dieses Erfolgsmo­­dell sei weiterzuführen und nicht durch weitere direkte Kooperationsformen zwischen Bund und Kommunen zu erschweren.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, 105 mobile Teams zu schulen, die Gesundheits­ämter beim Nachverfolgen von Infektionsketten vor Ort unterstützen können. Gesetzes­pläne von Union und SPD sehen zudem eine Finanzspritze von 50 Millionen Euro für die 375 Gesundheitsämter vor, um vor allem die Digitalisierung von Prozessen voranzu­brin­gen. Das Robert-Koch-Institut soll dauerhaft eine Kontaktstelle für den ÖGD mit zusätzli­chen 40 Stellen bekommen.

Die kommunalen Spitzenverbände melden Bedenken dagegen an. Die geplanten Finanz- und Amtshilfen seien aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen abzulehnen, erklären Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag heute. Rechtliche Voraussetzungen für eine Finanzhilfe des Bundes lägen nicht vor. Geboten seien zudem nicht „punktuelle“ Hilfen, sondern eine dauerhafte Finanzierung der kommunalen Ebene.

Für die vorgesehene Amtshilfe bestehe kein grundsätzlicher Bedarf, erklären die Kommu­nalverbände. Landkreise seien sehr schnell in der Lage, Personal anderer Bereiche einzu­setzen. Mobile Teams des Bundes müssten erst mühsam mit Verhältnissen vor Ort ver­traut gemacht werden. Die Zusammenarbeit zwischen Landesbehörden, Kreisen und Städten sei eingeübt. Bei einer unmittelbaren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bund seien Komplikationen und Doppelarbeit zu erwarten.

Ärzte sehen guten Anfang

Die Bundesärztekammer unterstützt in ihrer Stellungnahme die Pläne zur Stärkung der Gesundheitsämter. Diese reichten aber nicht. Nötig sei eine finanzielle, materielle und per­sonelle Aufstockung über die Zeit der Coronapandemie hinaus.

Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes fordert ein langfristiges Förderprogramm. Um amtliche Ermittlungen zu Coronainfek­ti­ons­­ketten zu beschleunigen, sollten Gesundheitsämter mit der Labormeldung auch die Telefonnummer von Patienten übermittelt bekommen. Der Verband schlug vor, auch Be­schäftigten der Gesundheitsämter eine Prämie für den Coronaeinsatz zu zahlen, wie es für Pflegekräfte geplant ist.

Der Marburger Bund (MB) wertet die im Gesetzentwurf dokumentierte Bereitschaft des Bundes, sich am Aufbau der Strukturen des ÖGD mit rund 50 Millionen Euro zu beteili­gen, als positives Signal. Allerdings gehe es dabei im Wesentlichen um die technische Ausstattung der Gesundheitsämter.

„Die vorgesehenen Maßnahmen zur digitalen Stärkung des ÖGD können aber nur dann erfolgreich sein, wenn gleichzeitig alle Anstrengungen unternommen werden, den ÖGD dauerhaft mit qualifiziertem Personal zu stärken. Dazu gehört eine bessere Vergütung der Ärzte im ÖGD als Grundvoraussetzung auch zur Nachwuchsgewinnung“, betonte der MB. Zudem sollten die Ärzte im ÖGD vollständig auf die Informationen der geplanten elek­tronischen Patientenakte zugreifen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten neben weite­ren Lockerungen von Alltagsbeschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorge­hen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach sollen in Land­krei­sen oder kreis­frei­en Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bin­nen von sieben Tagen sofort wieder Beschränkungen umgesetzt werden.

Merkel will heute Nachmittag mit Vertretern des Gesundheitsamtes im Harz telefonieren, um sich für deren Arbeit in der Coronapandemie zu bedanken. Das Harzer Gesundheits­amt hatte vor einer besonderen Herausforderung gestanden, als das Virus in der Zentra­len Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ausgebrochen war. Mehr als 120 Men­schen steckten sich an. Die Gemeinschaftsunterkunft stand bis Anfang Mai unter Quaran­täne.

dpa/hil