Transformationsfonds: Fünf Länder setzen auf Konzentration und Notfallversorgung

Berlin – Die Umsetzung der Krankenhausreform läuft auf mehreren Ebenen. Neben der aktuellen Vorbereitung der Einführung von Leistungsgruppen haben fünf Bundesländer bereits Bundesmittel aus dem Krankenhaustransformationsfonds bewilligt bekommen und stoßen dieses Jahr erste Umstrukturierungen im stationären Bereich an.

Mit dem Transformationsfonds sollen Krankenhäuser bessere Möglichkeiten erhalten, sich entsprechend der Ziele der Krankenhausreform neu aufzustellen. Bis 2035 sind dafür bis zu 50 Milliarden Euro vorgesehen, davon soll der Bund 29 Milliarden tragen. Den Fonds verwaltet das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Das Amt entscheidet darüber, ob die gestellten Förderanträge im Sinne der Krankenhausreform sind oder nicht (Kasten).

Zu den Ländern, die bereits Bundesmittel erhalten, gehören: Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Das Deutsche Ärzteblatt hat bei den fünf Ländern nachgehakt, welche Vorhaben sie mit den bewilligten Mitteln im Sinne der Krankenhausreform umsetzen werden.

Weitere Bundesländer haben zwar bislang Mittel angefordert, allerdings noch nicht bewilligt bekommen. Noch keine Förderungen haben Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt beantragt.

Am weitesten fortgeschritten ist Niedersachsen. Das Flächenland hat bereits 260,4 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt bekommen und ist damit Spitzenreiter unter den Ländern. Vier konkrete Projekte sollen in diesem Jahr starten. Bei drei Vorhaben soll jeweils eine Klinik in ein bereits bestehendes Krankenhaus umziehen, also drei Klinikstandorte konzentriert werden, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Hannover.

Zusammenlegung von Standorten

Das finanziell gesehen größte Vorhaben ist die geplante Einhäusigkeit des Evangelischen Krankenhauses Göttingen-Weende mit dem Krankenhaus Neu-Mariahilf. Der Standort Neu-Mariahilf wird aufgegeben und in einem Neubau am Evangelischen Krankenhaus untergebracht, erläuterte der Sprecher. Geplant sind Kosten in Höhe von 151 Millionen Euro bis 2031, davon trägt der Bund 96 Millionen Euro und das Land 55 Millionen Euro.

Ähnlich werden die Krankenhäuser St. Marienhospital Vechta und St. Franziskus-Hospital Lohne zusammengelegt. Hier ist vorgesehen, dass beide Standorte zu einem Zentralklinikum am Standort Vechta fusionieren sollen. Das Vorhaben wird in diesem Jahr 132 Millionen Euro kosten – davon stammen 94 Millionen Euro vom Bund.

Und: Die Klinik in Stolzenau der Helios Kliniken Mittelweser soll in den bestehenden Hauptstandort in Nienburg integriert werden. Dies wird in diesem Jahr 30 Millionen Euro kosten, davon entfallen auf den Bund 21 Millionen Euro.

Darüber hinaus ist auch ein Neubau in Niedersachsen geplant. Ab Herbst/Winter soll die Baumaßnahme mit dem Titel „Eltern-Kind-Zentrum, Neustrukturierungen Pflege, Labor und Prosektur“ auf dem bestehenden Gelände der Euregio-Klinik in Nordhorn starten. Dafür sind 73 Millionen Euro vorgesehen (51,1 Millionen stammen aus Bundesmitteln). Keines der Projekte könne in diesem Jahr abgeschlossen werden, erklärte der Sprecher. Ob demnach weitere Fördermittel in den Folgejahren benötigt werden, bleibe abzuwarten.

Ambulante Angebote in ehemaliger Klinik

In Nordrhein-Westfalen sind rund 45,4 Millionen Euro Bundesmittel bewilligt worden. Damit werden Strukturveränderungen an den Kliniken Rhein-Berg der Gemeinnützigen Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) angestrebt. Konkret sollen die Standorte am Marien-Krankenhaus sowie dem Vinzenz Pallotti Hospital in Bergisch Gladbach zusammengelegt werden, erklärte das Ministerium bereits im April.

„Demnach werden verschiedene medizinische Leistungsgruppen wie beispielsweise Innere Medizin, Chirurgie, Geriatrie und Intensivmedizin am Vinzenz Pallotti Hospital konzentriert“, heißt es dazu in einer Mitteilung. Das Marien-Krankenhaus soll nach den Umstrukturierungen keine stationären Leistungen mehr anbieten, sondern werde für die ambulante Versorgung und die „GFO Schule für Gesundheitsberufe Bergisches Land“ genutzt. Das Land übernimmt zusätzlich knapp 13 Millionen Euro, insgesamt sind also 65 Millionen Euro für dieses Projekt vorgesehen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Bundesmittel aus dem Fonds ebenfalls vor allem für Konzentrationsmaßnahmen vorgesehen, erläuterte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Schwerin. Mit den rund 6,4 Millionen bereits bewilligten Mittel aus dem Topf stelle sich ein Klinikverbund neu auf. Leistungen der Chirurgie, Orthopädie und Intensivmedizin sollen an zwei andere Standorte verlagert werden.

Um welche Standorte es sich dabei handelt, erwähnte der Sprecher nicht. Anträge zu weiteren Konzentrationsvorhaben würden zudem vorliegen, müssten aber noch geprüft werden. Die Entscheidung darüber würde erst nach der Leistungsgruppenzuweisung im kommenden Jahr fallen.

In Schleswig-Holstein können bereits 15,9 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Ziele der Krankenhausreform verplant werden. Sie sind für zwei Vorhaben zur Stärkung der Notfallversorgung an versorgungsrelevanten Krankenhäusern vorgesehen, erklärte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministeriums.

„Ganz konkret soll an den Segeberger Kliniken ein Hubschrauber-Dachlandeplatz realisiert werden und in der Schön Klinik Rendsburg die bestehenden Infrastrukturen in der Notaufnahme zu einem integrierten Notfallzentrum weiterentwickelt werden“, heißt es aus Kiel. Ende Juli habe das BAS für beide geplanten Maßnahmen den Bescheid für Fördermittelmittel aus dem Transformationsfonds erteilt. Nun werde der Anspruch auf Fördermittel der beiden Projekte final geprüft. Danach sei klar, wie hoch das jeweilige Fördervolumen sein werde.

In Hessen wurden ebenfalls Mittel für ein Vorhaben nach dem Transformationsfonds bewilligt, erklärte das Gesundheitsministerium in Wiesbaden. Um was es sich dabei genau handelt, will das Ministerium hingegen nicht näher eingehen. Es muss sich aber um ein kleineres Projekt handeln, denn zunächst sind lediglich etwas mehr als zwei Millionen Euro Bundesmittel bewilligt worden. Beantragt hat das Land insbesondere Projekte zur Konzentration und zum Aufbau telemedizinischer Netzwerke.

Das BAS informiert jeden Monat öffentlich, unter anderem in welchen Bereichen die Länder entsprechende Anträge auf Förderung nach dem Transformationsfonds gestellt haben. Demnach geht es bei den meisten der bislang 255 gestellten Anträge um den Aufbau und die Finanzierung von telemedizinischen Netzwerken.

Bis zum 30. September 2026 soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hierfür bundeseinheitliche Vorgaben als verbindliche Mindestanforderungen festlegen. Erst danach kann das BAS die entsprechenden Anträge eingehend prüfen und entsprechend bewilligen.

cmk