Union drängt Regierung zu mehr Engagement für sichere Arzneimittel­versorgung

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf weitere Initiativen, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen. Die Lage bei der Verfügbarkeit von dringlich benötigten Arzneimitteln sei weiter sehr angespannt, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Dies gelte auch für kindgerechte Antibiotika.

„Die anhaltenden Lieferengpässe bei zahlreichen Medikamenten, die zeitgleich hohen Krankenzahlen sowie die Proteste der Apothekerinnen und Apotheker sind alarmierend. Es ist höchste Zeit, auf nationaler wie auf europäischer Ebene bessere Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die unsere Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge.

Das im Juni 2023 beschlossene Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungs­gesetz reicht laut der Unionsfraktion nicht aus.

Die Abgeordneten stellen in dem Antrag einen 21 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf, um die Versor­gung mit Medikamenten zu verbessern. So sollte die Bundesregierung den sogenannten Pharmadialog wieder aufnehmen, um gemeinsam mit allen Beteiligten kurz- und langfristige Maßnahmen gegen die Arzneimittel­knappheit zu schaffen.

Das Problem der Lieferengpässe werde sich aber letztlich nur durch eine andere Preispolitik und Veränderun­gen der Lieferketten lösen lassen, so die Antragsteller. Die Festbeträge müssten daher den Herstellungskosten der Kinderarzneimittel entsprechend angemessen angehoben und entfristet werden, um eine langfristige Pla­nungssicherheit zu schaffen und den Produktionsstandort Deutschland beziehungsweise Europa zu stärken.

Ferner sollte eine Regelung für Apotheker geschaffen werden, bei Nichtlieferbarkeit eines Kinderarzneimittels die erweiterten Austauschregelungen auch für Darreichungsform und Individualrezeptur anzuwenden. Apo­theken müssten zudem für ihr Lieferengpassmanagement angemessen vergütet werden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sollte mit den erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden, um ein kontinuierliches Monitoring von Lieferengpässen zu ermögli­chen.

Der Bund müsse sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Wirkstoff- und Arzneimittelproduktion in Europa gestärkt und insbesondere wichtige Arzneimittel wieder primär in Europa produziert würden, so die Antragsteller.

hil