Union setzt auf Digitalisierung der Medizin

Berlin – CDU und CSU haben sich auf ein Programm für die Bundestagswahl 2017 verständigt. Die Vorstände der Parteien beschlossen das 76-seitige Papier heute einstimmig in Berlin. Eine Abstimmung der Parteimitglieder über das Programm soll es bei der Union nicht geben. „Wir haben Lust, Neugierde und Kraft auf Zukunft“, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Vorstellung des Programms vor Journalisten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einer „Fundgrube von kräftigen und innovativen Ideen“. Seehofer betonte, es habe in keinem einzigen Punkt fachliche Kontroversen gegeben.

In der Gesundheitspolitik setzt die Union stark auf die Digitalisierung der Medizin und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen. Künstliche Intelligenz, der Umgang mit großen Datenmengen und Robotik sind als „Schwerpunkte der Regierungsarbeit“ genannt. Daten sollten in Deutschland künftig „in Echtzeit überall und für alle verfügbar seien“. Das gelte auch für Anwendungen in der Medizin.

Möglichkeiten der Digitalisierung „entschlossen nutzen“

„Durch den Einsatz von Telemedizin wird es einfacher, qualitativ hochwertige medizi­nische Versorgung für immer mehr Menschen unabhängig von ihrem Wohnort zugänglich zu machen“, schreibt die Union. Durch eine bessere Vernetzung aller an der Versorgung Beteiligten wolle man dafür sorgen, dass aus vielen guten medizinischen und pflegerischen Einzelleistungen stets auch eine gute Mannschaftsleistung werde. Man werde die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen „entschlossen nutzen“. Mit Blick auf die Digitalisierung merkte Merkel vor Journalisten an, man könne „jeden Tag etwas Neues lernen“.

GKV und PKV erhalten

Eine Konstante bilden für die Union das bestehende Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, der freiberuflichen Ärzteschaft sowie der Selbst­verwaltung. Dieses System habe sich „bewährt“, schreiben CDU und CSU. Eine Bürgerversicherung lehne man ab. In der Krankenhauspolitik betont die Union, wie wichtig eine auskömmliche Finanzierung ist. Man wolle eine Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Krankenhausvergütung, vor allem einen vollen Ausgleich der Tarifsteigerung.

Neben altbekannten Forderungen, wie einer Stärkung der Allgemeinmedizin oder einer Landarztquote für Medizinstudierende oder eine Sicherstellung der ländlichen Versorgung kündigt die Union an, „Ärztliche Versorgungszentren“ zu fördern sowie das Schulgeld für Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden und weiteren Heilberufen abzuschaffen.

Darüber hinaus sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern und Angehöriger vor Überforderung geschützt werden. Ein Rückgriff auf Kinder soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro erfolgen, heißt es. In der Pflege will die Union eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Ziel sei es, die Rehabilitation verstärkt zu nutzen und auszubauen sowie die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger zu verbessern.

Ankündigungen trifft die Union auch beim Thema Wissenschaft. Besonders investiert werden soll in die Erforschung von Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten. Ziel sei es, neue Behandlungsmöglichkeiten gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Ausgebaut werden soll auch die Forschung zur Behandlung weitere Volkskrankheiten sowie zur Kinder- und Jugendmedizin. Mehr Gelder soll es auch für Hochschulen geben.

Strittige Themen zwischen CDU und CSU haben es nicht in das Wahlprogramm der Union geschafft. Diese sollen in dem „Bayernplan“ der CSU Niederschlag finden. Die Partei will diesen am 23. Juli 2017 im Rahmen eines großen „Bürgerfests“ in München verabschieden.

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