US-Präsident Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin

Washington – US-Präsident Trump hat die Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz im Supreme Court nominiert – und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 3. Novem­ber ins Amt bringen. Die Demokraten schlugen umgehend Alarm, dass Barretts Berufung das Ende der Gesundheitsversorgung für Millionen Amerikaner bedeuten könnte.

Barrett wurde bereits in den vergangenen Tagen als aussichtsreichste von mehreren Kan­didatinnen gehandelt. Sie ist seit 2017 Richterin an einem Berufungsgericht. Die Katho­li­kin gilt unter anderem als Abtreibungsgegnerin. Das macht ihre Kandidatur attraktiv für erzkonservative Kreise.

Bei der Anhörung im US-Senat für den Posten als Berufungsrichterin 2017 betonte Barr­ett, dass sie sich nur vom Gesetz und nicht von ihrem Glauben leiten lasse. Mit Barrett würde Trump bereits den dritten Sitz am Obersten Gericht besetzen.

Mit der 48-jährigen Barrett hätten die konservativen Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Sitze am Supreme Court. Das könnte die amerikanische Gesellschaft nach­haltig verändern.

Die Richter am Obersten Gericht werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsi­denten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Barrett würde die Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg ersetzen, die vergangene Woche an den Folgen einer Krebserkrankung starb.

Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei Grundsatzfragen zu Streitthe­men wie Schwangerschaftsabbrüchen, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Es gilt als wahrscheinlich, dass amerikanische Konservative nun einen neuen Anlauf ma­chen könnten, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche und gleichgeschlechtliche Ehen vor Gericht zu kippen oder zumindest einzuschränken.

Nach der Nominierung wurde deutlich, dass die Demokraten nun die Bürger mobilisieren wollen – vor allem mit der Aussicht, dass Barretts Stimme die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Obersten Gericht kippen könnte.

„Wenn die Amerikaner mehr über Barretts Ansichten erfahren, wird sie sehr unpopulär werden“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Er hoffe, dass sie dann ihre republikanischen Senatoren anrufen und sie auffordern, nicht für Barrett zu stimmen.

Trump will Obamas Reform, die unter anderem Personen mit Vorerkrankungen erstmals den Zugang zur Krankenversicherung garantierte, vor dem Obersten Gericht kippen. „Oba­macare“ war bei einem früheren juristischen Angriff 2012 mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen von dem Gericht bestätigt worden. Barrett hatte die damalige Argumentation des Gerichts öffentlich kritisiert.

Präsidentschaftskandidat Joe Biden betonte zudem, dass mit einem Aus für die Gesund­heitsreform auch Patienten mit Coronafolgen, wie Lungen- oder Herzkomplikationen, von Krankenversicherern abgelehnt werden könnten.

Die Demokraten fordern, dass der Sieger der Präsidentenwahl über die Ginsburg-Nachfol­ge entscheidet. Bisher haben sich zwei republikanische Senatorinnen gegen eine Ent­schei­dung vor dem 3. November ausgesprochen. Die Ernennung scheitert, wenn sich zwei weitere Republikaner ihnen anschließen.

dpa/afp