Ärzteschaft pocht bei harmonisierter EU-Nutzenbewertung auf Gesundheitsschutz

Brüssel – Die Ärzteschaft hat an die Europäische Kommission appelliert, ökonomische Interessen nicht über den Schutz der Gesundheit zu stellen. „Das jüngste Beispiel für diese Fehlentwicklung ist der Vorschlag für eine europaweit einheitliche klinische Nutzenbewertung“, kritisierte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärzte­kammer (BÄK), auf dem Sommerempfang „Med.Summer“ von BÄK und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) in Brüssel.

Damit trage die EU-Kommission in erster Linie den Interessen der Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten Rechnung, vergesse aber die Patienten. Prinzipiell sei es ein guter Ansatz, die systematische, evidenzbasierte Nutzenbewertung innerhalb der EU zu fördern. Leider überzeuge der gegenwärtige Entwurf aber nicht in allen Punkten. „Wir brauchen mehr Freiwilligkeit“, so Montgomery.

Der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister betonte die konstruktive Haltung der Ärzteschaft in der Diskussion um die harmonisierte Nutzenbewertung (Health Technology Assessment, HTA). „Wir Vertragsärzte begrüßen dieses Verfahren durchaus. Allerdings sollte es im Rahmen der etablierten freiwilligen Kooperation ablaufen und Abweichungen zulassen“, sagte er. Zentralisierung und Harmonisierung würden nicht überall als Segen empfunden. Daher solle die Europäische Union Regionalität, Vielfalt, Buntheit und lokale Lösungen wo immer möglich erhalten.

Dagegen verteidigte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis den Verordnungs­vorschlag, der eine Verlagerung der klinischen Bewertung für Arzneimittel und bestimmte Medizinprodukte sowie In-vitro-Diagnostika auf die europäische Ebene anstrebt. Diese Vereinheitlichung werde den Mitgliedsstaaten helfen, Ressourcen in der Verwaltung einzusparen und innovative Arzneimittel schneller in die Patienten­versorgung einzubringen.

Neben der harmonisierten Nutzenbewertung nannte Andriukaits die Digitalisierung des Gesundheitswesens, Maßnahmen gegen Impfskepsis und den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen als weitere gesundheitspolitische Prioritäten der Kommission.

Die Europaabgeordnete Gesine Meißner (Liberale) rief zu mehr europäischem Denken auf. Gerade kleinere Mitgliedsstaaten ohne etablierte HTA-Verfahren könnten von einer gemeinschaftlichen Nutzenbewertung profitieren, sagte die Schattenberichterstatterin zum HTA-Verfahren. Ländern, in denen es bereits Verfahren zur Nutzenbewertung gibt, wolle das Parlament mehr Flexibilität ermöglichen, damit sie die gemeinschaftlichen Bewertungen auf nationaler Ebene besser nutzen könnten.

BÄK und KBV hatten zum zweiten Mal zum Med.Summer eingeladen. Neben Gesundheits­kommissar Andriukaitis und zahlreichen Abgeordneten des Europäischen Parlaments nutzten mehr als achtzig weitere Gäste aus EU-Institutionen, Gesundheits­politik und Ärzteschaft die Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch.

bm