Politik

Bayerisches Testkonzept für alle wirft Fragen auf

  • Montag, 22. Juni 2020
/picture alliance, imageBROKER, Florian Bachmeier
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München – Die bayerische Staatsregierung hat die Einführung eines Corona­testkonzepts im Freistaat beschlossen. Demnach sollen sich alle Menschen „so bald wie möglich“ auf eine COVID-19-Erkrankung untersuchen lassen können – auch ohne Symptome oder an­dere Hinweise auf eine mögliche Infektion.

Weil dazu noch viele Fragen offen sind, fordert die oppositionelle SPD Angaben etwa zur Kostenübernahme. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gestern in Mün­chen, Details würden derzeit noch erarbeitet. „Es liegt auf der Hand, dass zunächst auch die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden müssen. Dazu zählt unter anderem die Kostenfrage.“

Das Bundesgesundheitsministerium habe eine Verordnung zur Übernahme von Labor­kos­ten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt, führte der Spre­cher aus. So könnten etwa Kosten für Tests von Bewohnern ohne Coronasymptome in Pfle­geheimen übernommen werden, was in Bayern ausgeschöpft werden solle.

„Allerdings sieht die Bundesverordnung eine GKV-Kostenübernahme nur für die Labor­kos­ten – aber nicht für die Abstrichnahme – sowie nicht für alle asymptomatischen Fälle vor. Die entsprechenden Kostenlücken wird der Freistaat schließen“, kündigte der Spre­cher an. In den nächsten Tagen würden auf Bundesebene noch offene Einzelheiten der Abrech­nung mit den Kassen besprochen. „Sobald alle Fragen dazu geklärt sind, werden wir natürlich das Konzept der Öffentlichkeit vorstellen.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag, Ruth Wald­mann (SPD), hatte unter anderem hinterfragt, wer die Kosten übernehme, wie die Abspra­chen mit den Krankenkassen aussähen und wie der Haushalt belastet werde. Außerdem wolle sie den genauen Startpunkt wissen, sagte sie.

Unklar sei auch, wie oft man sich testen lassen können wird. Teil des am vergangenen Dienstag vom Kabinett in Bayern beschlossenen Testkonzepts ist darüber hinaus, dass konkrete Verdachtsfälle mit Symptomen Vorrang bei den Testungen haben. Auch frei­willi­ge Tests in Einrichtungen mit gefährdeten Personengruppen etwa in Pflegeheimen, Ein­richtungen für Menschen mit Behinderungen und Krankenhäusern sollen ausgebaut wer­den. Gleiches gelte zum Beispiel für Lehrer und Erzieher.

Aus Sicht der SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann ist aber noch unklar, wie die Tests in die Einrichtungen kommen oder ob Personal und Patienten an zentrale Stellen reisen müssen, ob es Schnelltests sein werden, wo sie ausgewertet werden und welche Behör­den zuständig sind. Und sie warf die Frage auf, welches Konzept es für Tests in Schulen und Kitas gebe. „Wer in der Staatsregierung kümmert sich darum? Wann soll das kommen? Ist das freiwillig?“, so Waldmann.

Der Ministeriumssprecher erklärte hierzu: „In den Pflegeheimen finden bereits seit An­fang Mai anlassbezogene und präventive Begehungen und Testungen statt.“ Ab kommen­der Woche sollten weitere Reihentestungen beginnen, unter anderem im Landkreis Ai­chach-Friedberg.

Derweil hat die Zahl der Coronatests in Bayern die Millionenmarke überschritten. 1,008 Millionen Tests auf SARS-CoV-2 sind laut Ministerium bislang durchgeführt worden. „Mittlerweile können wir mehr als 21.000 Tests pro Tag vornehmen“, sagte Ressortchefin Melanie Huml (CSU). Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie mehr als 50 private Labore analysierten die Rachenabstrichtests (PCR-Tests).

Die große Testkapazität sei wichtig, um Infektionsketten zu durchbrechen und die Ver­brei­tung des Virus zu bremsen, so Ministerin Huml. „Mit unserem Testkonzept, den allge­mein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln sowie der neuen Corona-Warn-App des Bundes haben wir starke Instrumente geschaffen, um die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen“, sagte sie.

„Daher rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger noch einmal auf, auch die neue Warn-App zu nutzen.“ Je mehr Menschen sie herunterladen, desto effektiver könnten alle geschützt werden.

dpa

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