COVID-19: Testpflicht für Reiserückkehrer kommt

Berlin – Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das SARS-CoV-2-Virus testen lassen müssen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte heute, er werde „eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anordnen“.

Man müsse verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen, betonte Spahn. Die Tests sollen für die Reisenden kostenfrei sein.

Spahn teilte die Pläne seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schalt­konfe­renz mit. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzge­set­zes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundes­tag für das SARS-CoV-2-Virus festgestellt hatte.

Auf dieser Grundlage kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausge­setzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die entsprechende Verord­nung soll voraussichtlich in der nächsten Woche in Kraft treten.

Der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsressortchefs der Bundesländer hatt­en erst am vergangenen Freitag beschlossen, dass sich alle Reisenden aus Risikogebieten nach ihrer Rückkehr in Deutschland künftig kostenlos auf das Virus testen lassen können – aber nicht müssen.

Spahn sagte bereits vorgestern, er lasse aber prüfen, ob es rechtlich möglich sei, ver­pflich­tende Tests einzuführen. Die steigende Zahl neuer Fälle führte Spahn auch auf den Reiseverkehr zurück. Spahns Initiative stieß auf ein breites Echo. So lobte CSU-Landes­gruppenchef Alexander Do­brindt lobte den Vorstoß: „Gerade wenn man aus Risikoge­bieten kommt, dann sollte es einen verpflichtenden Test geben.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte heute seine Forderung nach verpflichtenden Coronatests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Der Bund müsse dafür den rechtlichen Rahmen schaffen. Bayern bereite alles vor, um dann umgehend starten zu können, sagte er. Sobald eine rechtliche Regelung komme, werde Bayern an den Flughäfen Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend testen.

Bayern will nach Söders Worten neben Flugpassagieren auch Bahn- und Autoreisende auf das Coronavirus testen. Neben den Teststationen an den Flughäfen werde es auch an den Autobahnen im Bereich Walserberg, Pocking und Kiefersfelden sowie an den Haupt­bahn­höfen in München und Nürnberg Stationen für Coronatests geben.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte gestern nicht nur eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten, sondern auch, dass sie die Kosten dafür selbst tragen sollten. „Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“ Dies sei für ihn „eine Frage der Eigenverantwortung“.

Auch der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für Pflichttests bei den Rückkehrern aus Risikogebieten aus. Falls es eine sichere Rechtsgrundlage gebe, sei er dafür, es sofort zu machen – deshalb begrüße er eine Prüfung der rechtlichen Situation.

Angesichts steigender Infektionszahlen rief Kanzleramtsminister Braun die Bürger ein­dringlich zur Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen auf. Wenn die Infektionszahlen auf­grund „unseres Freizeit- und Reiseverhaltens“ im Sommer wieder deutlich steigen würden, werde es im Herbst umso schwerer, die Situation „im Griff zu behalten".

Die Pflichttests würden für Rückreisende aus einem der derzeit über 140 Risikoländern gelten. Die EU-Staaten fallen nicht unter diese Kategorie – mit Ausnahme Luxemburgs, das derzeit wegen erhöhter Infektionszahlen als Risikogebiet gilt. Die Einstufung nimmt das Robert Koch-Institut (RKI) vor. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat.

dpa/afp/kna